So langsam habe ich mir ja meine Meinung über unsere gute Frau Justizministerin Brigitte Zypries, im weitern Verlauf Igitte genannt gebildet.
Anhand einiger ihrer Winkelzüge, die sich in den letzten Jahren geileistet hat, ist es für mich ziemlich offensichtlich geworden, wer, bzw. was Igitte ist, und wen sie vertritt. Denn die Rechtswissenschaftlerin handelt weder im Interesse ihres Wahlkreises Darmstadt, noch in dem ihrer Partei, der SPD - sondern sie arbeitet einzig und allein für die Interessen ihrer Zunft: die Juristen - und für sich selbst natürlich.

Das kann man an vielen Entscheidungen, die Igitte herbeigeführt hat gut erkennen:

- Sie hat in mehreren Schritten das Urheberrecht so weit verschärft, daß man rein eigentlich nicht mal mehr eine gekaufte CD für den Eigengebrauch rippen darf
- Sie setzt sich in diesem Rahmen auch für DRM ein, was zum Glück vom Konsumkvieh ganz und gar nicht angenommen wurde. und ist eine Strikte Gegnerin einer Pauschalen Abgabe für Kulturnutzung
- Sie setzte sich innerhalb der EU für Softwarepatente ein
- Durch Gesetze die unter ihr erlassen wurden, wurde der Große Lauschangriff ausgeweitet und dadurch das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung weiter eingeschränkt
- Seit 1. April diesen Jahres sind Vaterschaftstests untersagt, wenn die Mutter des Kindes dem nicht zustimmt
- Viele ihrer Gesetzte sind, entweder bewußt oder aus Schlampigkeit, so schwammig formuliert, daß ein großes Maß an Rechtsunsicherheit besteht
- Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internetverbindungen wurde, nachdem es erst im Bundestag abgelehnt wurde, unter ihrer Mithilfe als EU- Richtlinie verodnet und dann wie vorgesehen umgesetzt
- Im Gegenzug hat sie es bis heute nicht geschafft, Rechtssicherheit für Internetuser in Bezug auf Abmahnungen, dubiose 'kostenpflichtige' Seiten, oder Meinungsäußerungen in Foren oder Blogs herzustellen.
- Seit Kurzem engagiert sie sich wieder für das Urheberrecht und will Verlagen ein neues Urheberrecht einräumen, das es noch nie gab und das auch ziemlich überflüssig ist
- Und Igitte war maßgeblich am neuen Gesetz für die Zensur des Internets beteiligt, von ihr kam der Vorschlag, doch direkt alle geblockten Seitenaufrufe ans BKA zu geben, damit dieses ermitteln möge

Die von ihr verabschiedeten oder angestrebten Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, Gerechtigkeit herbeizuführen oder Bürgerrechte durchzusetzen, sondern schaffen nur mehr Arbeit für Juristen - dadurch daß neue Klagemöglichkeiten geschaffen werden, daß mehr Menschen sich vor Gericht verantworten müssen (wegen welcher Lappalie auch immer), oder gar, wie bei Softwarepatenten, indem eine ganz neue Branche (nach US- Vorbild) geschaffen werden soll, die auf erhöhten juristischen Beistand angewiesen ist.

Was mich an Igitte ehrlich gesagt mehr schlaucht, als ihre Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihre Branche, ist ihr öffentliches Auftreten. So schafft sie es, innerhalb einer Woche für eine Echtzeitübewachung der Internetzensur seitens des BKA einzutreten und gleichzeitig öffentlich zu verkünden, daß das ja 'nur' für Kinderpornos (und Seiten die ggf. auf diese verweisen) gelte. Auf ähnliche Art und weise stellt sie sich gern öffentlich gegen ihren Kabinettskollegen Schäuble um ihm dann doch die Gesetzte wie gewünscht auf den Leib zu schneidern.
Damit ist Igitte eine ebenso schwere Lügnerin wie Mutterkreuzministern v.d.Leyen - allerding weitaus erfolgreicher: Sie leitet das Justizministerium mehr oder minder (zum. für das Volk) erfolgreich seit 2002.

Gerüchten zufolge arbeitet sie bereits an ihrem nächsten Schritt in der Karriereleiter: Sie will gerne ins Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe ja, daß sie da nicht hinkommt. Denn wenn sie dort wirklich das Zepter schwingen sollte, könnte es vorbei sein mit der letzten Bastion des Grundgesetzes, mit der Instanz die die Regierigen abwatscht, wenn sie mal wieder zu tief in die Weichteile der Bügerrrechte greifen. Igitte würde anders entscheiden, da bin ich mir sicher. Denn sie hat Freunde - unter den Juristen. Und auch der Verfassungsfeind Schäuble ist ein Jurist.

Es fehlen nur noch 3000 Stimmen damit die - für eine Besprechung im Bundestag erforderlichen - 50 tausend zusammensind.

Also auffi und unterzeichnen!

Handy- Weitwurf zählt in Finnland ja schon fast als Volkssport.

Und schon 2003 orakelte Ernst Corinth, daß es bald zur olympischen Disziplin erhoben wird.

Ganz so weit ist es noch nicht, aber eine andere Aussage von Corinth hat sich erfüllt: Der wachsende Konkurrenzdruck aus der Ukraine nämlich. Denn den Sport üben mittlerweile sogar hohe staatliche Vertreter aus, und lassen sich auch bei Zwischenlandungen in 'schland nicht von ein wenig Wurfpraxis abhalten.
Nur mit dem Zielwasser haben sie ein wenig übertrieben...

Nach drei Tagen gibt es mittlerweile 43000 Unterzeichner der Petition (Link spar ich mir mal...) und vereinzelten SPD- Mitgliedern dämmert wohl, daß sich nicht nur Kinderpornographen Sorgen um die Einführung der Internetzensur machen.
Und schickt erstmal eine Tante vor, die sich auch noch Medienexpertin schimpfen darf, mit der Forderung, doch die Kritik 'ernst zu nehmen und sorgfältig zu überprüfen'.

Jungs, Mädels, Ihr habt es immer noch nicht verstanden! Der Zeitpunkt, Kritik ernst zu nehmen ist vorbei. Während Ihr seiert und lügt, steht auf deutschen/europäischen Servern Kipo zum Abruf bereit - für Leute in aller Welt. Und solange das der Fall ist, sieht sich hier niemand mehr ernstgenommen, echt jetzt.

Und Ihr wollt dafür sorgen, daß wir die in 'schland nicht mehr kucken können, während der Rest der Welt noch drauf zugreifen kann?

Achja, und dann gibts ja auch noch die Taliban- Fraktion der SPD, die den Begriff für Kinderporno zur absoluten Unkenntlichkeit überdehnen möchte.

Soso,

Das Töchterchen von Alaskas Gouverneuse (und erfolgreich verhinderter Vize- Präsidentin) S. Palin schließt also aus eigener Erfahrung darauf, daß nur eines gegen ungewollte Schwangerschaften helfen kann: nicht poppen.

Tja, würde man bei Euch da drüben den Kiddies mal zeigen, wie man mit Kondomen umgeht anstatt zu erzählen, daß die eh nichts bringen würden, hättest vielleicht auch Du nicht just zu dem Zeitpunkt einen Braten in der Röhre gehabt, als sich Deine Mami zum Posten des zweithöchsten Kleiderständers im Staate beworben hat.

Hat sich ebenfalls mal die Petition gegen Internetzensur angeschaut. Und da die hohen Teilnehmerzahlen auch Rückschlüsse auf ein gewisses Userpotential zulassen, läßt man mal so eben einen richtig geil ausführlichen Artikel über das Zensurgesetz aus der Feder fließen statt nur, wie bisher, ein Kürzel unter Zensur- Ursel Wischiwaschi- Floskeln zu setzen.
Wer immer noch unsicher ist ob er verstanden hat wodrums geht: Lesebefehl!

Spiegel über die geplante Intenetzensur

Schön auch der letzte Satz, wie toll die 'Glorreichen Vier' v.d.Leyen, z. Guttenberg, Zypries und Schäuble ihr Gesetz bei der gestrigen Lesung vertreten haben: nämlich gar nicht.

Ich hoffe ja, daß Euch der Mist bis zum Wahltag noch sowas von den Hals bricht.**

Jetzt will die Große Koalition, angeführt von SPD- Mann Dieter Wiefelspütz auch noch Paintball verbieten.
Angeblich sei es sittenwidrig. Ich finde ja auch manches sittenwidrig...

Ich persönlich erinnere mich sehr gern an die Sitten zurück die wir als Kinder gepflegt haben, wenn wir uns mit Schwertern, Stöcken, Karnvevals- oder Wasserpistolen duelliert und bekriegt haben. Ja, bekriegt, Herr Wiefelspütz, und ich wette, Sie kennen das auch aus Ihrer Kindheit, und falls Sie Kinder haben sollten, werden diese das sicher auch noch spielen. Es mag zwar nicht als pädagogisch wertvoll gelten, aber es gehört zur natürlichen Entwicklung dazu, dieses ritualisierte Kräftemessen. Und in Paintball sehe ich nicht mehr und nicht weniger als die Fortsetzung dieser Sitte für erwachsene Menschen.

Wie weit sind wir eigentlich mit dem Verbot von Schützenvereinen?