Mittwoch, 13. Mai 2009
 
Die erste Zensurbefürworter- Partei schwankt
Keine Ahnung, ob es die rege Teilnahme an der Petition gegen Internetzensur ist (Wer noch nicht unterzeichnet hat kann das bitte noch nachholen!), oder vielleicht auch kritische Stimmen aus der Partei die sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet haben - jedenfalls will die SPD (Heimat der Zensur- und Verbotsfreunde Igitte, Wiefelspütz und Monica Griefahn) sich jetzt sogar für eine öffentliche Anhörung des Zensurgesetzes noch in diesem Monat einsetzen - während die Anhörung der Petition leider erst im Herbst stattfinden wird.

Naja, das wird sicher nicht bewirken, daß ich die Partei selbst wählen würde, aber vielleicht gibt es ja doch noch den ein- oder anderen fähigen und intelligenten Menschen in diesem Haufen, den man bei Gelegenheit lobend erwähnen kann. Wir werden berichten, wenn uns Namen oder Taten vorliegen...

Zur gleichen Zeit gewinnt übrigens ein Internetprovider ausgerechnet vor dem Landgericht Hamburg einen Prozeß gegen die Filmmafia, und wird deswegen nicht dazu gezwungen, einen Torrent- Tracker zu blockieren. Schlecht an dem Spruch ist allerdings, daß hier nicht grundsätzlich gegen Zensur entschieden wurde, sondern lediglich die Methode (DNS- Manipulation, wie sie vermutlich auch beim Zensurgesetz geplant ist) als untauglich gewertet wird. Landgericht Hamburg halt...