So langsam habe ich mir ja meine Meinung über unsere gute Frau Justizministerin Brigitte Zypries, im weitern Verlauf Igitte genannt gebildet.
Anhand einiger ihrer Winkelzüge, die sich in den letzten Jahren geileistet hat, ist es für mich ziemlich offensichtlich geworden, wer, bzw. was Igitte ist, und wen sie vertritt. Denn die Rechtswissenschaftlerin handelt weder im Interesse ihres Wahlkreises Darmstadt, noch in dem ihrer Partei, der SPD - sondern sie arbeitet einzig und allein für die Interessen ihrer Zunft: die Juristen - und für sich selbst natürlich.

Das kann man an vielen Entscheidungen, die Igitte herbeigeführt hat gut erkennen:

- Sie hat in mehreren Schritten das Urheberrecht so weit verschärft, daß man rein eigentlich nicht mal mehr eine gekaufte CD für den Eigengebrauch rippen darf
- Sie setzt sich in diesem Rahmen auch für DRM ein, was zum Glück vom Konsumkvieh ganz und gar nicht angenommen wurde. und ist eine Strikte Gegnerin einer Pauschalen Abgabe für Kulturnutzung
- Sie setzte sich innerhalb der EU für Softwarepatente ein
- Durch Gesetze die unter ihr erlassen wurden, wurde der Große Lauschangriff ausgeweitet und dadurch das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung weiter eingeschränkt
- Seit 1. April diesen Jahres sind Vaterschaftstests untersagt, wenn die Mutter des Kindes dem nicht zustimmt
- Viele ihrer Gesetzte sind, entweder bewußt oder aus Schlampigkeit, so schwammig formuliert, daß ein großes Maß an Rechtsunsicherheit besteht
- Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internetverbindungen wurde, nachdem es erst im Bundestag abgelehnt wurde, unter ihrer Mithilfe als EU- Richtlinie verodnet und dann wie vorgesehen umgesetzt
- Im Gegenzug hat sie es bis heute nicht geschafft, Rechtssicherheit für Internetuser in Bezug auf Abmahnungen, dubiose 'kostenpflichtige' Seiten, oder Meinungsäußerungen in Foren oder Blogs herzustellen.
- Seit Kurzem engagiert sie sich wieder für das Urheberrecht und will Verlagen ein neues Urheberrecht einräumen, das es noch nie gab und das auch ziemlich überflüssig ist
- Und Igitte war maßgeblich am neuen Gesetz für die Zensur des Internets beteiligt, von ihr kam der Vorschlag, doch direkt alle geblockten Seitenaufrufe ans BKA zu geben, damit dieses ermitteln möge

Die von ihr verabschiedeten oder angestrebten Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, Gerechtigkeit herbeizuführen oder Bürgerrechte durchzusetzen, sondern schaffen nur mehr Arbeit für Juristen - dadurch daß neue Klagemöglichkeiten geschaffen werden, daß mehr Menschen sich vor Gericht verantworten müssen (wegen welcher Lappalie auch immer), oder gar, wie bei Softwarepatenten, indem eine ganz neue Branche (nach US- Vorbild) geschaffen werden soll, die auf erhöhten juristischen Beistand angewiesen ist.

Was mich an Igitte ehrlich gesagt mehr schlaucht, als ihre Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihre Branche, ist ihr öffentliches Auftreten. So schafft sie es, innerhalb einer Woche für eine Echtzeitübewachung der Internetzensur seitens des BKA einzutreten und gleichzeitig öffentlich zu verkünden, daß das ja 'nur' für Kinderpornos (und Seiten die ggf. auf diese verweisen) gelte. Auf ähnliche Art und weise stellt sie sich gern öffentlich gegen ihren Kabinettskollegen Schäuble um ihm dann doch die Gesetzte wie gewünscht auf den Leib zu schneidern.
Damit ist Igitte eine ebenso schwere Lügnerin wie Mutterkreuzministern v.d.Leyen - allerding weitaus erfolgreicher: Sie leitet das Justizministerium mehr oder minder (zum. für das Volk) erfolgreich seit 2002.

Gerüchten zufolge arbeitet sie bereits an ihrem nächsten Schritt in der Karriereleiter: Sie will gerne ins Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe ja, daß sie da nicht hinkommt. Denn wenn sie dort wirklich das Zepter schwingen sollte, könnte es vorbei sein mit der letzten Bastion des Grundgesetzes, mit der Instanz die die Regierigen abwatscht, wenn sie mal wieder zu tief in die Weichteile der Bügerrrechte greifen. Igitte würde anders entscheiden, da bin ich mir sicher. Denn sie hat Freunde - unter den Juristen. Und auch der Verfassungsfeind Schäuble ist ein Jurist.