Freitag, 22. Mai 2009
Rüge aus Karlsruhe
Eigentlich finden sie ja alle unser Grundgesetz toll, auch wenn es ihnen eigentlich nicht in den Kram paßt...
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bemängelt jedenfalls, wie viele Gesetzesänderungen in den letzten Jahren vorm Bundesverfassungsgericht standen. Dabei waren das überigens weniger welche aus der Feder der Bundesregierung (resp. Schäuble) sondern mehr die von amoklaufenden Landeschefs und ihrer Innenminister, die ihre Pozileigesetze vor jeder anstehenden Wahl verschärfen müssen weil ihnen nix Dümmeres einfällt.
Der Schäble dagegen sitzt an der Quelle und kann das Grundgesetz - wie er ja auch freimütig zugibt - jederzeit anpassen (lassen).
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bemängelt jedenfalls, wie viele Gesetzesänderungen in den letzten Jahren vorm Bundesverfassungsgericht standen. Dabei waren das überigens weniger welche aus der Feder der Bundesregierung (resp. Schäuble) sondern mehr die von amoklaufenden Landeschefs und ihrer Innenminister, die ihre Pozileigesetze vor jeder anstehenden Wahl verschärfen müssen weil ihnen nix Dümmeres einfällt.
Der Schäble dagegen sitzt an der Quelle und kann das Grundgesetz - wie er ja auch freimütig zugibt - jederzeit anpassen (lassen).
kaffchris,
Freitag, 22. Mai 2009, 17:39
amoklaufende Länderchefs...warum fallen mir da nur das Land des guten Bieres und das Versammlungsgesetz ein 
ericpp,
Freitag, 22. Mai 2009, 18:37
Auch andere schwarz regierte Länder sind da nicht besser. Das Hessische Pozileigesetz wurde auch schonmal zurückgepfiffen (und sie speichern immer noch die Bewegungsprofile aller Autos...), und Schwaben- Württhemberg steht da auch nicht viel nach...
Und hey: Ihr habt immerhin gutes Bier. Bei uns gibts nur Binding...
Und hey: Ihr habt immerhin gutes Bier. Bei uns gibts nur Binding...
