Nachdem Polen bereits im Dezember die umstrittene und vom vom EU- Parlament nicht unterstütze Patentrichtlinie des Europarates, die es ermöglichen soll Software- und anderer Trivialpatente zu legalisieren, gekippt hatte, wurde es von vielen europäischen Regierungen (warscheinlich auch unserer, siehe auch hier) massivst unter Druck gesetzt.
Ziel sollte es sein, Polen durch wirtschaftlichen Druck zum Absegnen der hirnrissigen Richtlinie zu erpressen.
Diese Woche soll besagtes MachGesetzeswerk nun schon wieder einem Ministertreffen vorgelegt werden, das rein gar nichts mit Patenten zu tun hat. Die Stellungnahme Polens dazu liest sich sehr herrlich und läßt hoffen, daß die Richtlinie entweder, wie schon einmal diesen Monat, gar nicht zur Abstimmung anstehen, oder aber einen weiteren Rückschlag erleiden darf.
Ein weiteres Lob dafür hat sich übrigens Dänemark verdient. Das kleine Land am Skagerrak trotzt dem Softwaregiganten Microsoft. Kein Geringerer als Firmengründer Bill Gates soll versucht haben, die Dänische Regierung mit der Entlassung von 800 Entwicklern dazu erpressen zu wollen, die Softwarepatentrichtlinie zu unterstützen.
Währenddessen wächst die Front weiter. Neben der Niederländischen Regierung, die endlich dem Votum ihres Parlamentes nachzugeben gedenkt, steht bei uns etwas ähnliches ins Haus - Am Donnerstag soll im Bundestag darüber abgestimmt und der Kanzler und seine Regierung auf die Linie des Volkes zurückgeholt werden.
Dazu gabs heute eine Demonstration des FFII in Berlin und am Donnerstag wird eine weitere in Brüssel folgen um.

Danke an Rene für den 'Anstoß'!