Samstag, 12. März 2005
Microsoft über das Patentwesen
ca. 100 Millionen Dollar im Jahr gehen für diese Firma drauf um jeweils 30- 40 [selbst nach US- Recht ungerechtfertigte] Patentklagen gleichezitig abzuwehren. Das macht (unter der Annahme daß eine solche Klage immer genau ein Jahr dauert) einen Schnitt von 3 Millionen Dollar für einen solchen Prozeß.
Einen solchen Verlust wieder durch den Verkauf von Produkten einzunehmen kann bei kleinen Firmen ewig oder noch länger dauern.
Das wird inzwischen selbst Microsoft und anderen Softwareherstellern zuviel. Sie verlangen zumindest eine Qualitätskontrolle um die Auswüchse im US- Patentrecht einzudämmen.
Gegen Softwarepatente im Allgemeinen sind diese Firmen aber immer noch nicht - logischerweise, denn sie versuchen ja auch selbst durch Patente ihre Claims abzustecken und Mitbewerber vom Feld zu klagen.
Somit fehlen in obengenannter Statistik warscheinlich auch die Patentansprüche die von Microsoft (oder US- Richtern) als legitim angesehen wurden und bezahlt werden mußten.
In Europa dürfte das kaum anders werden, wenn sich der EU- Rat durchsetzen kann, hat er doch (wie man in oben verlinktem Heise- Artikel nachlesen kann) die Trivialpatentrichtlinie undemokratisch abgenickt.
Daran konnte (oder wollte) auch Dänemark nicht ändern, die gemeinsam mit Polen, Zypern und den Niederlanden gegen das Gesetz gestimmt haben und eigentlich die Wortführerschaft übernehmen wollte.
Nun hängt es also am EU- Parlament das Machwerk entweder stark abzuändern oder aber ganz neu mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Dabei dürfte es besonders interessant sein zu beobachten, wie sich unsere Vertreter verhalten - hat sich doch unser eigenens Parlament (heißt das jetzt eigentlich Bundestag oder Reichstag?) klar dagegen ausgesprochen, was leider noch nicht bei der Regierung selbst angekommen ist.
Halten sich die Volksvertreter an das was die Europäer wollen und was der gesunde Menschenverstand gebietet oder ist die ganze Sache einfach nur (wie langsam von mir vermutet) ein großes Verarschungstheater dessen Ergebnis bereits von korrupten Politikern im Voraus abgesprochen wurde?
Dazu nochmal ein Zitat aus dem erstverlinkten Artikel:
Nachtrag: Laut einer weiteren Heise- Meldung hat Microsoft inzwischen einer Patentrechtsklage einer mir unbekannten Firma namens Burst.com nachgegeben, die offensichtlich ein paar Verfahren zum Streamen von Audiodaten patentiert haben. Um diese Verfahren nutzen zu dürfen, wurde die fürstliche Summe von 60 Millionen Euro übereignet - wohlgemerkt, ohne daß Microsoft dafür die Nutzungsrechte an auch nur einer einzigen Zeile Code erworben hat.
Allerdings sind im Vorfeld Emails bei Microsoft verschollen gegangen mittels derer sich die fähigen Mitarbeiter des Softwarekonzerns wohl die Technologie von Burst haben erklären lassen.
Trotzdem mal wieder ein hübches Beispiel wie leicht sich bei solchen Prozessen - ich will ja nicht wissen wo der Streitwert lag wenn sich die Firmen auf 60.000 Mille einigen - Monopole sichern lassen - oder wieviele Softwarefirmen sind bereit eine so teuere Lizenz zu bezahlen.
Einen solchen Verlust wieder durch den Verkauf von Produkten einzunehmen kann bei kleinen Firmen ewig oder noch länger dauern.
Das wird inzwischen selbst Microsoft und anderen Softwareherstellern zuviel. Sie verlangen zumindest eine Qualitätskontrolle um die Auswüchse im US- Patentrecht einzudämmen.
Gegen Softwarepatente im Allgemeinen sind diese Firmen aber immer noch nicht - logischerweise, denn sie versuchen ja auch selbst durch Patente ihre Claims abzustecken und Mitbewerber vom Feld zu klagen.
Somit fehlen in obengenannter Statistik warscheinlich auch die Patentansprüche die von Microsoft (oder US- Richtern) als legitim angesehen wurden und bezahlt werden mußten.
In Europa dürfte das kaum anders werden, wenn sich der EU- Rat durchsetzen kann, hat er doch (wie man in oben verlinktem Heise- Artikel nachlesen kann) die Trivialpatentrichtlinie undemokratisch abgenickt.
Daran konnte (oder wollte) auch Dänemark nicht ändern, die gemeinsam mit Polen, Zypern und den Niederlanden gegen das Gesetz gestimmt haben und eigentlich die Wortführerschaft übernehmen wollte.
Nun hängt es also am EU- Parlament das Machwerk entweder stark abzuändern oder aber ganz neu mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Dabei dürfte es besonders interessant sein zu beobachten, wie sich unsere Vertreter verhalten - hat sich doch unser eigenens Parlament (heißt das jetzt eigentlich Bundestag oder Reichstag?) klar dagegen ausgesprochen, was leider noch nicht bei der Regierung selbst angekommen ist.
Halten sich die Volksvertreter an das was die Europäer wollen und was der gesunde Menschenverstand gebietet oder ist die ganze Sache einfach nur (wie langsam von mir vermutet) ein großes Verarschungstheater dessen Ergebnis bereits von korrupten Politikern im Voraus abgesprochen wurde?
Dazu nochmal ein Zitat aus dem erstverlinkten Artikel:
Weiterer Link: 'Patent Decisison was backroom deal' auf dewinter.com
...häufen sich die Hinweise darauf, dass die Entscheidung im Wettbewerbsrat und das großzügige Hinwegsehen über parlamentarische Aufforderungen schon bei einem informellen Abendessen der Minister am Sonntagabend abgesprochen wurde.
...
Nachtrag: Laut einer weiteren Heise- Meldung hat Microsoft inzwischen einer Patentrechtsklage einer mir unbekannten Firma namens Burst.com nachgegeben, die offensichtlich ein paar Verfahren zum Streamen von Audiodaten patentiert haben. Um diese Verfahren nutzen zu dürfen, wurde die fürstliche Summe von 60 Millionen Euro übereignet - wohlgemerkt, ohne daß Microsoft dafür die Nutzungsrechte an auch nur einer einzigen Zeile Code erworben hat.
Allerdings sind im Vorfeld Emails bei Microsoft verschollen gegangen mittels derer sich die fähigen Mitarbeiter des Softwarekonzerns wohl die Technologie von Burst haben erklären lassen.
Trotzdem mal wieder ein hübches Beispiel wie leicht sich bei solchen Prozessen - ich will ja nicht wissen wo der Streitwert lag wenn sich die Firmen auf 60.000 Mille einigen - Monopole sichern lassen - oder wieviele Softwarefirmen sind bereit eine so teuere Lizenz zu bezahlen.
