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Samstag, 29. August 2009
Amis lernen von Uschi
Auch in Übersee will man gerne eine Vorratsdatenspeicherung von Internet- Verbindungsdaten einfähren. Während hierzulande - möglicherweise grundgesetzwidrig - 6 Monate lang gespeichert wird, haut man in den USA direkt in die Vollen und will alle IP- relevanten Informationen für ganze 2 Jahre speichern.
Zumindest haben zwei Abgeordnete aus Texas einen solchen Gesetzesentwurf eingebracht. Begründen tun sie das Ganze natürlich mit einem angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie - na wie was auch sonst - Terrorismus ist ja momentan sowas von out....
Zumindest haben zwei Abgeordnete aus Texas einen solchen Gesetzesentwurf eingebracht. Begründen tun sie das Ganze natürlich mit einem angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie - na wie was auch sonst - Terrorismus ist ja momentan sowas von out....
Ein wenig Musik gefällig?
Die Hiphop- Band Blumentopf hat eine wichtige Botschaft mit guter Musik unterlegt:
Für Sachsen, Thüringer und Saarländer gilt die Botschaft schon am Sonntag, für alle unter uns nochmal in 4 Wochen!
Für Sachsen, Thüringer und Saarländer gilt die Botschaft schon am Sonntag, für alle unter uns nochmal in 4 Wochen!
Mal wieder Igitte
Daß ich die, von der Verräterpartei gestellte Justizministerin nicht mag, habe ich ja schonmal an dieser Stelle erklärt.
Mittlerweile entblödet sich die Gute ja sogar dazu, der CDU vorzuwerfen, diese wolle das Zensurgesetz verzögern.
Hintergrund davon ist, daß dem Ölminister auf oder unter Guttenberg erst sehr spät eingefallen war, daß das Gesetz ja noch nach Brüssel zur Kommentierung müsse - was ins Auge hätte gehen können wenn Brüssel sich damit Zeit gelassen hätte - denn dann wäre die Wahl durch gewesen und laut GG. hätte dann die Gesetzgebungsphase neu beginnen müssen.
Aber zurück zu Igitte: Während die Parteiführung der werten Verräter versucht, sich den Anschein von Internetzkompetenzkompetenz zu geben und eine eigene Piraten- Arbeitsgruppe ins Leben ruft (das war übrigens die Stelle zum Lachen), setzt sich deren Vorzeigejuristin weiterhin dafür ein, die rechtlichen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur durchzusetzen.
Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich auch die Meldung, daß die Details dieser Infrastruktur geheim bleiben sollen. Geheim bedeutet in dem Zusammenhang wohl vor Allem billig umgesetzt, ohne oder mit schwacher Zugangskontrolle und Verschlüssel und damit wohl auch schnell knackbar. Ich würde davon ausgehen, daß entweder diese Dokument, oder aber direkt die ganze Zensurliste bald auch online stehen. Halten wir mal wikileaks im Auge.
Mittlerweile entblödet sich die Gute ja sogar dazu, der CDU vorzuwerfen, diese wolle das Zensurgesetz verzögern.
Hintergrund davon ist, daß dem Ölminister auf oder unter Guttenberg erst sehr spät eingefallen war, daß das Gesetz ja noch nach Brüssel zur Kommentierung müsse - was ins Auge hätte gehen können wenn Brüssel sich damit Zeit gelassen hätte - denn dann wäre die Wahl durch gewesen und laut GG. hätte dann die Gesetzgebungsphase neu beginnen müssen.
Aber zurück zu Igitte: Während die Parteiführung der werten Verräter versucht, sich den Anschein von Internetzkompetenzkompetenz zu geben und eine eigene Piraten- Arbeitsgruppe ins Leben ruft (das war übrigens die Stelle zum Lachen), setzt sich deren Vorzeigejuristin weiterhin dafür ein, die rechtlichen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur durchzusetzen.
Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich auch die Meldung, daß die Details dieser Infrastruktur geheim bleiben sollen. Geheim bedeutet in dem Zusammenhang wohl vor Allem billig umgesetzt, ohne oder mit schwacher Zugangskontrolle und Verschlüssel und damit wohl auch schnell knackbar. Ich würde davon ausgehen, daß entweder diese Dokument, oder aber direkt die ganze Zensurliste bald auch online stehen. Halten wir mal wikileaks im Auge.
Verstärkung für die Piraten
Der frühere Grüne Herbert Rusche ist in die Piratenpartei eingetreten und will mithelfen, die Partei aufzubauen.
Genug Erfahrung in Parteiarbeit dürfte er haben:1982 brachte er die hessischen Grünen als Landesgeschäftsführer in den Landtag und von 1985 - '87 saß er mit im Bundestag.
Danach zog er sich, wie viele Gründungsmitglieder, aus der Parteiarbeit zurück und trat 2001, aus Protest gegen den rot-grünen Angriffskrieg gegen Serbien, aus der Partei aus.
Genug Erfahrung in Parteiarbeit dürfte er haben:1982 brachte er die hessischen Grünen als Landesgeschäftsführer in den Landtag und von 1985 - '87 saß er mit im Bundestag.
Danach zog er sich, wie viele Gründungsmitglieder, aus der Parteiarbeit zurück und trat 2001, aus Protest gegen den rot-grünen Angriffskrieg gegen Serbien, aus der Partei aus.
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