Wer zieht dann unsere Regierung zur Verantwortung für den Bockmist den sie in Europa verbricht?
Ach Shit, das hat der Bundestag ja auch vorher nicht geschafft...

Jedenfalls gehts weiter im Hickhack um die Softwarepatent- Richtlinie, die in knapp 6 Wochen zur zweiten Lesung im nicht aufgelösten Europaparlament in Straßburg ansteht. Bisher stehts 2:0 für die Industrielobby. Und damit der Vorsprung bleibt, rüstet die Lobby weiter auf, behauptet, eine faire Regelung verstöße gegen internationale Abkommen. Zusätzlich hat der Europarat bzw. dessen Organ Coreper angefangen, seine eigene Richtlinie anzufechten - wohl um dem Parlament zuvorzukommen und eine Cholerarichtiline vorbereitet zu haben falls die Pestrichtlinie wirklich nicht durchkommt.

Aber auch die Befürworter einer Richtlinie die nicht jeden Scheißdreck erlaubt, ist noch aktiv. Es werden Meinungen von Rechtsexperten gesammelt, um Argumente gegen die Macht von Großkonzernen wie Microsoft oder Nokia, und auch gegen deren Erfüllungsgehilfen in den Regierungen in der Hand zu haben.
Genug Errgebnisse aus allen Fachbereichen, von Wirtschafts- bis zu Rechtswissenschaften liegen vor. Die USA sind ja ein gutes Feld um die Auswirkungen von solcher Mißwirtschaft zu erforschen. Hoffen wir, daß Reihen diesmal stehen und nicht wieder durch faule Kompromisse oder schnödes Bestehen auf Protokollfragen zum Bröckeln gebracht werden. Die Mehrheit der Menschen in Europa hat keine Lust auf die Auswirkungen die diese Richtlinie mit sich brächte. Und ich hoffe, die Parlamentarier haben das erkannt.

Ich find das zumindest interessanter als das ganze Theater um Gerhard und Co.

Endspurt oder Endstation für Softwarepatente auf Heise