Mittwoch, 19. November 2008
 
38 Jahre unter Beobachtung
Bisher nahm ich ja an, sowas passiert eher in Drittweltländern oder in China.
Aber auch unser Verfassungsschutz ist in der Lauge, einen Menschen fast zwei Drittel seines Lebens lang zu beobachten - und nicht gar, weil er ein böser Terrorist ist? Nein, einfach weil er seine Meinung gesagt hat, und dies öfter auch mal über die Hüter unserer 'Freiheit'.

Es geht hier um Rolf Gössner, Menschenrechtler, Publizist politischer Berater und Rechtsanwalt. In letzter Funktion hat er sich vor allem einen Namen dadurch gemacht, daß er den Journalisten Oliver Neß vertreten hat, der 1994 von mehreren Polizisten (die später freigesprochen wurden) grundlos verprügelt wurde.
Ja, wer solche Subjekte auch noch unterstützt, der untergräbt natürlich die Wehrfähigkeit des Staates.

Und dann geht plötzlich alles ganz schnell...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober Akten der Überwachung angefordert hat, entscheidet der Verfassungsschutz ganz spontan, die Überwachung zu beenden. Einfach so.

via heise onlein