Nach ein Bißchen Recherche im Netz bin ich ziemlich enttäuscht von unserer Umwelt- und Agrarministerin Renate Künast.

Diese hat sich nämlich, nachdem sie von verschiedenen Seiten (FFII, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, grüne Parteigenossen) auf die umstrittene Patentrichtlinie aufmerksam gemacht worden war, der Verantwortung entzogen und ist der Sitzung zum EU- Agrar- und Fischereirat gleich ganz ferngeblieben. Als Stellvertreter wurde stattdessen der deutsche ständige Vertreter Peter Witt hingeschickt, der bereits letzte Woche mitgeholfen hatte, diese Richtlinie erfolgreich durch den Europarat zu bringen.

Damit blieb Frau Künast übrigens ganz auf der Linie der Regierung Schröder und von Justizministerin Brigitte Zypries, und schafft es, die Wünsche des Volkes, der Wirtschaft, des Parlaments und auch ihrer eigenen Partei zu ignorieren.

meine Frage: Wer verdammt nochmal bezahlt die Frau eigentlich für ihren Job?


Entscheidung vertagt auf Heise
Bundestag gibt Signal nach Brüssel auf Heise
Europa hat auch an Weihnachten nicht zu verschenken von NoSoftwarePatents.com

Noch ist Polen nicht verloren

Der Polnische stellvertrende Minister für Wissenschaft und Informationstechnologie Wlodzimierz Marcinski hat den strittigen A- Listen- Punkt über die Richtlinie zu Software (Trivial-) Patenten aus der Tagesordnung nehmen lassen.

Damit ist die Verordnung zumindest für dieses jahr vom Tisch, ich bin gespannt was weiter damit passiert. (schon blöd, wenn man über Gesetzgebungverfahren die einen immer stärker betreffen nicht bescheid weiß...)

Herr Marcinski kam persönlich und legt mit seiner Initiave auch Protest dagegen ein, daß der Vertreter Polens im EU Rat von der niederländischen Ratspräsidentschaft unter Druck gesetzt worden war, die Stellung seiner Regierung nicht zu kommunizieren.

Damit können bei einer neuen Runde auch die inzwischen getroffenen Entscheidungen im Niederländischen und Deutschen Parlament einfließen.

Danke, Polen.


Meldung des FFII zum heutigen Tage