Montag, 2. Juni 2008
 
Wolfgang Sch.: Wer Jude Terrorist ist, bestimme ich
Mich wundert es eigentlich nicht, welche Geisteshaltung Schäuble hier vor sich herträgt.
Es macht mir aber Angst, daß er in seiner Partei soviel Unterstützung findet, und daß auch seine Koalitionspartenr nichts dagegen haben.
Was bedeutet eine Demokratie denn noch, wenn die Staatsorgane jede kritische Stimme in irgendeine terroristische Ecke stecken und nach eigenem Ermessen verfolgen können?
Ist eine Freiheit, in der man damit rechnen muß, daß alles was einmal gesagt wurde, irgenwann gegen einen verwendet werden kann, noch Freiheit? Oder bereits der Einstieg in eine Diktatur?
Mich hat Schäuble damit jedenfalls nicht überzeugt. Ich lebe lieber unter der - immer noch sehr geringen - terroristischen Berdrohung einiger potentiell Verrückter als unter der real existierenden Möchtegernfreiheits- Diktatur eines definitiv Verrückten.

via Rene und lawblog.

Edith: Wolfgang Hilflos. Und zur Belohnung, weil ihm die Telekom so schön vorgemacht hat, für was man die Daten ihrer Kunden so alles mißbrauchen kann, will er die ganze Baggage nicht nur diesmal straflos davonkommen lassen, sondern auch in Zukunft. Wir bräuchten kein Gesetz das einen solchen Datenmißbrauch unter Strafe stellt.
Natürlich nicht. Berlusconi würde niemals Gesetze verabschiedet, die seine 'Geschäftsmethoden' unter Strafe stellen, und wer weiß, was Schäubles Schergen bereits mit seinem Wissen anstellen, was gesetzlich nicht gedeckt ist...
 

 
Welche
Demokratie meinst du? Sowas gibt es doch garnicht mehr in Deutchland. DAS ist keine Demokratie mehr.
 
 
Sagen wirs mal so: Verglichen mit dem, was ein anderer deutscher Staat, der sich sogar namentlich 'demokratisch' schimpfte, war, ist es dieser Staat definitiv.

Nein, die Demokratie ist ist noch da. Sie wird nur leider zu sehr durch Parteien- Industrie- und Medieninteressen (in der Reihenfolge, ungefähr) gesteuert, aber es reicht immer noch mal dafür aus, der SPD oder B1ldzeitung eine blutige Nase zu hauen.
 
 
Nachtrag: Natürlich könnten wir mehr Demokratie vertragen. Nicht nur mehr Möglichkeiten, direkt auf die politischen Prozesse einzuwirken sondern auch mehr Möglickeiten, unsere politischen Organe zu überwachen - auch wenn das die Schäublis dieser Welt anders sehen weil sie glauben, die einzigen sein zu müssen die hier wen überwachen.
 
 
Der Staat den du als undemokratisch( ich geh jetz mal davon aus du meinst die DDR) hinstellst war aber von der Sache nicht anders al es dieser Deutsche Staat ist. gespitzelt wird jetz wie früher auch, Die Taschen stopften sich die Bonzen voll, wie jetzt auch. Abgesehn das wir eingesperrt waren (in eine richtung die ich niemals vermißt habe)war unser Bildungs, Versicherungs, und sozial, sowie das gesundheitssystem bei weitem besser als das des jetzigen staates je war oder sein wird... Man hat sich arrangiert mit dem System. Und genau das macht der Deutsche Michel jetzt auch. Er arrangiert sich, mault über alles rum, aber wenns drauf ankommt wird der Arsch zugekniffen und der Kopf in den Sand gesteckt. Aber im Gegensatz zu heute haben die damalig eingesperrten es nach 28 Jahren satt gehabt. Und es war vornehmlich die 20er und 30er generation die auf die Straße gegangen ist bevor sich der rest bewegt hat.

Hier wird sich garnix mehr bewegen weil es den meisten scheiss egal ist und der Rest ist schier zu dämlich zu kapiern was hier abgeht, und sie trotzdem wieder Merkel und Stinkewolfgang wiederwählen werden...
 
 
Hey, Schnellmerker ;o) Der Staat, der vorher auf deutschem Boden existierte, hätte das Wort 'demokratisch' als Schimpfwort empfunden. Deswegen würde ich die DDR zumindest als Fortschritt gegenüber dem vorherigen System empfinden, auch wenn es das Spitzelsystem weitgehend unverändert von diesem übernommen hat (und wir inzwischen von Euch...)

Ich will Dir Deine Nostalgie jetzt auch nicht kaputtmachen, denn ich weiß zuwenig über die DDR, aber das was ich so mitbekommen habe, sagt mir nicht zu. Zumindest möchte ich meine Bildung nicht gegen ein System tauschen, das mir das von Dir so wenig vermißte Eingesperrtsein als Fortschritt verkaufen will ;o)

Aber zurück zum Gespitzel. Denn noch ist es nicht wieder so schlimm wie es in der DDR war, oder zumindest glaube ich das nicht nicht. Technisch wäre es kein großes Problem, all die schöne Überwachung auch ohne die ganzen IMs wieder aufzubauen, grade auch weil inzwischen fast jeder Internet hat. Und ich möchte gerne, daß das so bleibt, eben weil ich noch nicht die Schnauze voll hab.

Wenn Du also eine Möglichkeit weißt, wie man der Bevölkerung eine Alternative schmackhaft machen kann, und das vielleicht ohne Geschimpfe auf 'die da oben die sich nur den Sack vollstopfen' dann immer her damit. Vielleicht hast Du ja die Zauberformel für das Umkrempeln des politischen Systems in der Tasche und weißt es noch nicht.
 
 
jut ,
nun ist doch aber hinlänglich bekannt das in euren , wie alledings auch in unseren Lehrbüchern über das jeweils andere Land ne Menge scheisse stand. Wer verkauft denn Einsperren als Fortschritt? Wir konnten überall in den Osten Reisen. und ich fands nich schlimm in ungarn, bulgarien, Russland, Polen. Mir is auch nicht nach Saufkolonien wie Ibiza, Fuerte oder mallorca. Wenn das für euch "drüben" Freiheit bedeutet sich in Malle fett wegzudröhnen dann prost. Das konnten wir auch gut in Prerow. nakkisch mitte buddl am Strand.
Und da ich mich im Gegensatz zu andern schon in der Schule mit beiden systemen auseinander gesetzt habe (was Stasibesuch bei meinen El. zur folge hatte und ausschluß vom Staatsbürgerkundeunterricht und das mit 14) Will ich diese diskussion auch eigentlich nicht weiter fortführen. Sicher gibt es momentan wenig alternativen. Aber sich mit dieser Begründung zufrieden zu geben ist genau der Falsche Weg.
 
 
Sagen wirs mal so:

Wir konnten in den Osten und in den Westen reisen. Die meisten von uns waren einmal im Osten und haben sich dann lieber andere Reiseziele gesucht

Jau, ansonsten versteh ich hier garnicht, warum Du mir unsterstellst, ich wäre damit zufrieden wie es läuft. Hab ich nicht gesagt, nicht geschrieben. Oder warum schreibe ich hier immer so nette Sachen über den guten Onkel Wolle? Sicher nicht weil ich ihn ganz doll lieb hab.

Also wo ist der richtig Weg?
 
 
Ein paar Pfennige von mir
Zweifellos kann und darf man sich nicht auf einer bestehenden Demokratie ausruhen und selbstverständlich wird es immer Kräfte geben, die eine Gefahr für eben eine solche Demokratie darstellen (ganz egal, wie die nun heißen: Die einen heißen NPD, andere Wolfgang oder Otto). Das liegt ganz einfach daran, dass die Demokratie eine "schwache" Regierungsform ist und selbst ihren Gegnern die Möglichkeit zur Teilhabe bildet (paradox, nicht?), was aber eben auch die Stärke ausmacht.

Zum Thema "Deutschland von heute keine Demokratie": Sorry, aber hier in diesem Land und heute darf jeder tun und lassen und sagen, was er mag. Bei allen Defiziten, die es wirklich gibt. Wenn ich hier und heute sage, dass ich die Oetti-Regierung in meinem Bundesland scheiße finde, dann steht nicht morgen der Verfassungsschutz vor meiner Haustür (es sei denn, ich drohte Oetti mit der Ermordung o.ä.).
Das wäre in der DDR so nicht möglich gewesen. (Wie überhaupt spätestens das Internet die DDR hinweg gefegt hätte: In China und anderen totalitären Regimen wird das I-Net "völlig zurecht" als Bedrohung erfasst).
Kurz: Jeder darf hier mitmachen oder auch nicht, jeder darf verschwinden wenn er will, oder auch nicht. Es bleibt jedem selbst überlassen. Man darf auch nach Belieben sein Maul aufmachen (ich beispielsweise blogge, wie mir der Schnabel gewachsen ist und lege mir keinen Maulkorb an). Wer will, darf aktiv und passiv an Wahlen teilnehmen undsoweiter.
Das nennt man Demokratie. Um es leicht abgewandelt mit den Worten eines von mir sehr verehrten italienischen Polit-Sängers zu sagen: Demokratie lebt von Teilhabe.


Ein kleiner Satz noch zu "es waren 20-30jährige", die gegen die DDR protestiert haben: Das ist "normal". Eine Revolution macht man mit "angry young men" und nicht mit Hausbesitzern.
 
 
Stimmt. Solch ein Gesetz braucht es nicht. Es braucht auch keinen Bundestrojaner, weil das schon die StasiKom und Lidl erledigen.
 
 
Frag mal Wolle - Der wird Dir sagen, wie dringend er den Bundestrojaner braucht - der Staat muß doch im Wettrüsten mit dem Verbrechen^^ mithalten können...
 
 
Ein Anruf bei der Telekom täte es meines Erachtens auch.