Mittwoch, 10. Juni 2009
 
Auf Linie geprügelt
Es ist wohl so weit. Uschi hat, wie in den letzten Tagen schonmal angekündigt, die SPD- Fraktion auf Linie geprügelt.
Zumindest signalisiert die, daß sie das Gesetz mit minimalen Änderungen (es soll vor Allem das rausgetrichen werden, was die SPD- Tante Igitte selbst verschuldet hat) durchgewunken werden soll. Tja SPD, damit habt Ihr wohl eine tolle Chance verpaßt, Euch zu profilieren und die Uschi als Totalversagerin dastehen zu lassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird es Verfassungsbeschwerden geben, genug Punkte wo man den Hebel ansetzen kann wurden ja bereits ausfindig gemacht. Aber bis dahin sitzt Ihr eh in der Opposition, und niemand, wirklich gar niemand wird Euch glauben schenken, wenn Ihr davon sülzt, das das doch von vorneherein klar war.

Derweil verteidigen die Chinesen ihr neues Zensurtool, daß auf allen neu verkauften PCs zwangsinstalliert sein muß, ebenfalls als angebliches 'Jungendschutztool'. Nach ersten Tests macht es momentan auch nichts anderes, aber das Heimtückische an Filterlisten ist ja, daß sie sich schnell erweitern lassen.

Vermutlich freuen die sich auch noch ein Riesenloch dafür in den Bauch, daß sie mit so billigen Finten jeder Kritik durch demokratische Regierungen aus dem Weg gehen können.