Mich wundert es eigentlich nicht, welche Geisteshaltung Schäuble hier vor sich herträgt.
Es macht mir aber Angst, daß er in seiner Partei soviel Unterstützung findet, und daß auch seine Koalitionspartenr nichts dagegen haben.
Was bedeutet eine Demokratie denn noch, wenn die Staatsorgane jede kritische Stimme in irgendeine terroristische Ecke stecken und nach eigenem Ermessen verfolgen können?
Ist eine Freiheit, in der man damit rechnen muß, daß alles was einmal gesagt wurde, irgenwann gegen einen verwendet werden kann, noch Freiheit? Oder bereits der Einstieg in eine Diktatur?
Mich hat Schäuble damit jedenfalls nicht überzeugt. Ich lebe lieber unter der - immer noch sehr geringen - terroristischen Berdrohung einiger potentiell Verrückter als unter der real existierenden Möchtegernfreiheits- Diktatur eines definitiv Verrückten.

via Rene und lawblog.

Edith: Wolfgang Hilflos. Und zur Belohnung, weil ihm die Telekom so schön vorgemacht hat, für was man die Daten ihrer Kunden so alles mißbrauchen kann, will er die ganze Baggage nicht nur diesmal straflos davonkommen lassen, sondern auch in Zukunft. Wir bräuchten kein Gesetz das einen solchen Datenmißbrauch unter Strafe stellt.
Natürlich nicht. Berlusconi würde niemals Gesetze verabschiedet, die seine 'Geschäftsmethoden' unter Strafe stellen, und wer weiß, was Schäubles Schergen bereits mit seinem Wissen anstellen, was gesetzlich nicht gedeckt ist...