Nach ein Bißchen Recherche im Netz bin ich ziemlich enttäuscht von unserer Umwelt- und Agrarministerin Renate Künast.

Diese hat sich nämlich, nachdem sie von verschiedenen Seiten (FFII, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, grüne Parteigenossen) auf die umstrittene Patentrichtlinie aufmerksam gemacht worden war, der Verantwortung entzogen und ist der Sitzung zum EU- Agrar- und Fischereirat gleich ganz ferngeblieben. Als Stellvertreter wurde stattdessen der deutsche ständige Vertreter Peter Witt hingeschickt, der bereits letzte Woche mitgeholfen hatte, diese Richtlinie erfolgreich durch den Europarat zu bringen.

Damit blieb Frau Künast übrigens ganz auf der Linie der Regierung Schröder und von Justizministerin Brigitte Zypries, und schafft es, die Wünsche des Volkes, der Wirtschaft, des Parlaments und auch ihrer eigenen Partei zu ignorieren.

meine Frage: Wer verdammt nochmal bezahlt die Frau eigentlich für ihren Job?


Entscheidung vertagt auf Heise
Bundestag gibt Signal nach Brüssel auf Heise
Europa hat auch an Weihnachten nicht zu verschenken von NoSoftwarePatents.com

Noch ist Polen nicht verloren

Der Polnische stellvertrende Minister für Wissenschaft und Informationstechnologie Wlodzimierz Marcinski hat den strittigen A- Listen- Punkt über die Richtlinie zu Software (Trivial-) Patenten aus der Tagesordnung nehmen lassen.

Damit ist die Verordnung zumindest für dieses jahr vom Tisch, ich bin gespannt was weiter damit passiert. (schon blöd, wenn man über Gesetzgebungverfahren die einen immer stärker betreffen nicht bescheid weiß...)

Herr Marcinski kam persönlich und legt mit seiner Initiave auch Protest dagegen ein, daß der Vertreter Polens im EU Rat von der niederländischen Ratspräsidentschaft unter Druck gesetzt worden war, die Stellung seiner Regierung nicht zu kommunizieren.

Damit können bei einer neuen Runde auch die inzwischen getroffenen Entscheidungen im Niederländischen und Deutschen Parlament einfließen.

Danke, Polen.


Meldung des FFII zum heutigen Tage

In einem - meiner meinung nach - guten Artikel berichtete heute auch der Spiegel über die derzeitige Problematik zur Richtlinie für Software- und Trivialpatente in der EU:

Softwarepatente helfen nur Microsoft und Siemens

Laut Artikel vom Spiegel, verdichten sich die Anzeichen daß die Wahlinitiative um Ex- SPD- Spittzenpolitiker LAfontaine jetzt in die Vollen geht und im nächsten Jahr die deutsche Parteienlandschaft um eine weitere nicht- wählbare Alternative bereichern wird.

Gute Nacht!

Urabstimmung erfolgt auf Spiegel

Falls Sie Heute zufällig im Internet unterwegs sind, bitte besuchen Sie diesen Aufruf:


Bild entfernt da Aktion vorbei



Wer nicht Künast heißt, darf sich gerne bei der FFII informieren worum es geht und was ich mit dieser Aktion unterstüzte.

Weiter Infos von meiner Seite gibts auch hier:

Über die Menschenfischer
Die Bürokratie ist dabei zu siegen
Die Kacke ist leider noch nicht aus der Welt

Eine italienische Firma names Sisvel hat die Einfuhr von .mp3- Playern verschiedener Firmen per gericht stoppen lassen.
Begründet wird die ganze Chose damit, daß die Importeure keine Patentgebühren bezahlt haben.

Allerdings sieht es mit den MP3- Patenten etwas seltsam aus, werden diese doch nicht nur von Sisvel sondern auch noch vom französischen Thomson- Konzern eingezogen. Dazu stammt die beanstandete Technik, nämlich der chip der die .mp3s decodiert von Samsung die bereits Lizenzgebühren abdrücken.
Währenddessen werden Firmen wie Apple (Hersteller des nicht ganz unbeliebten Ei- Pott gar nicht erst belangt)

Unter diese Umständen würde ich den betroffenen Firmen empfehlen, doch mal einen Player für das technisch bessere .OGG Vorbis- Format zu bringen - denn mit der Unterstützung dafür sieht es im mobilen Bereich noch sehr mau aus - zusammen mit einer professionellen Encodersoftware und des derzeit besten Kompressionsformates das Fair- Use erlaubt, könnte sich eine solche Firma sicher einen gewissen Marktanteil sichern - selbst gegen die Marketingmacht von Firmen wie Microsoft die gerne ihre DRM- Systeme verbreitet sehen wollen. (und das durchzusetzen bereits angefangen haben)

Endstation Zoll auf Heise
(im angehängten Forum gibt übrigens der bekannte Münchner Anwalt von Gravenreuth Ergebnisse seiner Recherche zum Thema bekannt)

Das Hamburger Finanzamt hat vor, Greenpeace rückwirkend für 2003 die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird die Sache damit, daß einige Aktionen, wie die 'Verunreinigung' eines Genweizen- Testfeldes mit naturbelassenem Saatgut oder das Beschlagnahmen eines illegalen Tropenholz- Imports so böse gesetzeswidrig seien und die Vereinigung ihre Verantwortung dafür hätte leugnen müssen.
Damit wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes verwiesen das vor 20 Jahren gesprochen wurde - wäre ja mal Zeit ein neues Urteil zu erwirken?

Profitieren würde von einer Steuerbelastung für Greenpeace vor Allem Konzerne und andere Organisationen, die gegen den Willen der deutschen Bürger die Belastung von Nahrungsmitteln mit Genprodukten durchsetzen wollen - und natürlich die mit diesen befreundeten Politiker wie zum Bleistift der Sachsen-Anhaltinische Finanzminister Karl-Heinz Paqué oder auch niedersächsische Atomfreund und Innenminister Heiner Bartling.
Dabei scheinen die Umweltverschutzerseilschaften parteiübergreifend zu funktionieren - etwas ganz neues, wo sich die Parteien doch lieber gegenseitig (meist sogar mit Recht) Inkompetenz vorwerfen.

Greenpeace selbst zeigt sich in einer Mitteilung zurecht uneinsichtig und weist auf eine Liste von Leistungen hin, die ohne ihre Beteiligung wohl nicht passiert wäre.

sprach Jesus zu den Patentanwälten und löste sich alsdann in Wohlgefallen auf...

Oder was hat eine Richtlinie zu Softwarepatenten ansonsten vor dem EU- Agrar- und Fischereiausschuß verloren?
Sollen die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsländer über einen Gesetzesvorschlag abstimmen zu dem sie keine Kompetenzen vorweisen können weil diese bei den Wirtschafts- oder Rechtsverantwortlichen der Europäischen Union aus gutem Grunde scheitern könnte?
Ich kann ja nur vermuten was die niederländische Ratspräsidentschaft damit vorhat, aber eine bessere Antwort darauf fällt mir nicht ein.

Jedenfalls ist die Abstimmung über diese Richtlinie, die im Sinne ihrer Verfasser Softwarepatente ins Europäische Recht einführen und damit auch viele bereits erteilte unsinnige oder schädliche Patente rechtswirksam machen würde für den kommenden Dienstag vor eben diesem Rate anberaumt.

Ich bin mal gespannt, ob die Vertreter in diesen Gremien den Mut haben, die Ungereimtheiten beim Durchdrücken der ungewollten Richtlinie zur Sprache zu bringen.

links:
Heise zum niederländisch- provozierten Abstimmungsdurcheinander
Rene wundert sich ebenso

Die Leipziger Firma Nutzwerk ist nicht unbedingt durch ihre gute Software bekannt geworden, sondern durch die Methoden wie sie es verkaufen will.
Zumindest versucht sie das, wenn auch ohne große Erfolge.


Dabei fing die Firma doch erst vor zwei Jahren mit einigen ach-so -hhoffnungsvollen Patenten an. Mit denen scheint es aber nicht so weit her zu sein. Nachdem eines bereits im letzten Jahr für nichtig erklärt wurde und die anderen gerade gut genug sind um als Warnbeispiel für Trivialpa Softwarepatente und deren Ausnutzungspotential zu dienen klagt die Firma seit Oktober gegen den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII. Anlaß ist, daß der Firma wohl die Inhalte der oben verlinkte Warnbeispielseite nicht gefällt (die Domain ericppluegt.de ist übrigens auch noch frei).
Jetzt nahm man einige Fehler im Bericht von Heise über diese Klage zum Anlaß um dem Verlag Lüge vorzuwerfen. Da man trotz Korrektur dieser Unrichtigkeiten immer noch nicht zufriden war, war man dann sogar noch so innavoativ, die Seite heiseluegt.de zu schalten. Darauf sieht man drei wohlgenährte junge Herren die versuchen böse zu kucken und untendrunter die Vorwürfe.
Neben den im Bericht bereits geänderten Fehlern soll Heise angeblich absichtlich so schlecht über den Hersteller von Sicherheitssoftware für Bild-Leser schreiben um seinen Werbepartnern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Hier schafft es die Firma, sich in eine Konkurrenzsituation mit Firmen wie Symantec (Norton bla..) Telekom oder Microsoft zu setzen und sieht in der Tatsache daß alle drei über die Medien von Heise für ihre Produkte werben eine Bestätigung für ihre Theorie. Saddam hatte ja auch Massenvernichtungswaffeln, also warum nicht?
Zusätzlich wird versucht, sich durch eine Begriffsverwirrung von Softwarepatent und Verfahrenspatent in ein gutes Licht zu rücken. Denn natürlich hat die Firma ein Verfahrenspatent angemeldet, aber eben, soweit ich deren nicht gerade gut umschriebene Patentschrift verstanden habe, auf eine reine Softwarelösung (== Softwarepatent) - und die sind in Deutschland gar nicht zulässig.

Heise spart sich einen Artikel über diese leicht lächerliche Aktion, aber in einem Bericht auf Golem über den von Nutzwerk initierten bizarren Streit wird ein Pressesprecher zitiert, daß juristische Schritte eingeleitet seien.

Viel Sympathie scheint sich Nutzwerk damit jedoch nicht einzuhandeln. Sowohl auf den Kommentaren bei Golem, also auch in diversen Blogs, wie hier zum Beispiel bei medienrausch herrschen Stimmen vor, die an der Seriösität des Sächsischen Unternehmens zweifeln.

Naja, ich denke mal, da sollte ich die Berichte zu weiter verfolgen. Aber letztendlich wird die Seite ohne großes Gedöns wieder aus dem Netz verschwinden.

Die Niederländische Ratspräsdentschaft scheint es wirklich zu schaffen, die Patentrichtlinie, die es ermöglichen soll, daß sich jeder Depp, selbst ohne Programmierkenntnisse, Ideen für Programme rechtlich sichern kann um sich im Anschluß dumm und dämlich zu verdiehnen.

Jeder Depp? Nein, nicht jeder Depp, denn um ein Patent zu sichern braucht es schon viel Geld. Also wohl jeder Depp dem eine große Firma gehört.

Die Bürokratie hat gesiegt auf Heise

Damit macht das, eigentlich von der Mehrheit im Eu- Rat abgelehnte Gesetz eine weitere Ehrenrunde in Richtung Europaparlament wo es dann schon wieder durchgewunken werden soll - zumindest wenn es nach diversen Konzernen geht.

Thanx an Rene und seinen Artikel, sonst hätt ich das wohl noch überlest.