Montag, 16. Januar 2006
Wer überwacht eigentlich die Überwacher?
In einer Demokratie ist das eine gute Frage. Hier sollte der Bürger, als Souverän und Finanzier, zumindest über den Umweg über Parlament oder Regierung die Möglichkeit haben, einzuschränken, was Geheimdienst oder Polizei dürfen und was nicht.
Zum Beispiel ist es bis heute noch nicht möglich, die Bundeswehr zur Regelung von Demonstrationen einzusetzen, weil die Bürger das nicht wollen - in China gibt es eine solche Regelung nicht.
Allerdings ist man weiter dabei, diese sinnvollen Regeln aufzulösen. So ist es unter deutschen Innenministern inzwischen üblich geworden, gegen die Datenschutzbeauftragten zu kläffen, wenn diese ihre Abhörmaßnahmen kritisieren (sachlich antworten geht ja nicht). Und in Amerika ist man sogar schon zwei Schritte weiter: Die NSA gibt klar und deutlich zu verstehen, daß sie dem Parlament (und damit dem Bürger) keine Rechenschaft schuldig sei. Ja wem denn sonst - Gott etwa?
Nun, und manchmal, manchmal ist auch das Parlament fehlgeleitet...
Zum Beispiel ist es bis heute noch nicht möglich, die Bundeswehr zur Regelung von Demonstrationen einzusetzen, weil die Bürger das nicht wollen - in China gibt es eine solche Regelung nicht.
Allerdings ist man weiter dabei, diese sinnvollen Regeln aufzulösen. So ist es unter deutschen Innenministern inzwischen üblich geworden, gegen die Datenschutzbeauftragten zu kläffen, wenn diese ihre Abhörmaßnahmen kritisieren (sachlich antworten geht ja nicht). Und in Amerika ist man sogar schon zwei Schritte weiter: Die NSA gibt klar und deutlich zu verstehen, daß sie dem Parlament (und damit dem Bürger) keine Rechenschaft schuldig sei. Ja wem denn sonst - Gott etwa?
Nun, und manchmal, manchmal ist auch das Parlament fehlgeleitet...
okavanga,
Montag, 16. Januar 2006, 00:42
Dass das Prinzip der Angst funktioniert um Bürger konsequent in ihrer Privatsphäre und ihren Rechten zu beschneiden, das hat uns das liebe Amiland ja schon beispiellos vorgeführt. Unter der wehenden Fahne der Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus wird jeder Scheissdreck durchgezogen. Kotzt mich alles an. Und falls hier jemand nach Daten schnüffeln will: Terror Böse Kampfzelle Bin Laden Bomben. Oh. Hab mich gerade selbst vergessen.
ericpp,
Montag, 16. Januar 2006, 11:56
Fein, danke, damit hast Du mein Blog in der Hitliste der terrorverdächtigen Websites sicher um ein paar Hitpoints nach oben gebracht.
Darf ich mich mit einer Al Aqsa- Grußbotschaft bei Dir revanchieren?
Ich denke, wir brauchen nicht über den Atlantik zu kucken um zu sehen, was falsch läuft, da haben wir hierzulande selbst genug schlechte Beispiele, wie mit unbegründeter Angst teuere Abhöraktionen durchgesetzt werden, oder wie Datenbestände zum Abhören angezapft werden, die dafür doch (angeblich) nie angelegt wurden - man denke nur an das Mautsystem.
Hier täte Aufklärung not. Denn solange ein Großteil der Einwohner in diesem Land der Ansicht ist, nicht betroffen zu sein (dabei ist das inzwischen schon jeder), kann man die Politik in diesem Amoklauf nicht aufhalten.
Darf ich mich mit einer Al Aqsa- Grußbotschaft bei Dir revanchieren?
Ich denke, wir brauchen nicht über den Atlantik zu kucken um zu sehen, was falsch läuft, da haben wir hierzulande selbst genug schlechte Beispiele, wie mit unbegründeter Angst teuere Abhöraktionen durchgesetzt werden, oder wie Datenbestände zum Abhören angezapft werden, die dafür doch (angeblich) nie angelegt wurden - man denke nur an das Mautsystem.
Hier täte Aufklärung not. Denn solange ein Großteil der Einwohner in diesem Land der Ansicht ist, nicht betroffen zu sein (dabei ist das inzwischen schon jeder), kann man die Politik in diesem Amoklauf nicht aufhalten.
okavanga,
Montag, 16. Januar 2006, 12:03
Stimmt.
Und ja, das darfst du ;-) Du darfst meinen Beitrag aber auch löschen, wär dir nicht böse :-)
Und ja, das darfst du ;-) Du darfst meinen Beitrag aber auch löschen, wär dir nicht böse :-)
ericpp,
Montag, 16. Januar 2006, 13:17
Löschen muß nicht sein.
Immerhin ist Dein Kommentar zu 99% sinnvoll und die drei bösen Wörter hab ich schon alle irgendwo verwandt - glaubich zumindest.
Dann nutze ich doch lieber das Mittel der Revanche - irgendwo im Netz gibts sicher auch eine Seite die ein paar böse arabische Bezeichnungen für uns Ungläubige bereithält...
Immerhin ist Dein Kommentar zu 99% sinnvoll und die drei bösen Wörter hab ich schon alle irgendwo verwandt - glaubich zumindest.
Dann nutze ich doch lieber das Mittel der Revanche - irgendwo im Netz gibts sicher auch eine Seite die ein paar böse arabische Bezeichnungen für uns Ungläubige bereithält...
