Juhu!

Die Petition gegen Internetzensur war schon bisher die erfolgreichste Petition die beim Bundestag eingegangen ist. Soviele Unterschriften am Tag gab es noch nie zuvor, zusätzlich 'mußten' die Site- Admins des Bundestags die Diskussion in den Foren einschränken, weil die Beteiligung so hoch war.
Ja, und jetzt haben wir sie geknackt, die 50.000er- Grenze, was bedeutet, daß die Petition im Bundestag verlesen wird - und die Abgeordneten dadurch immerhin gezwungen sind, sich mal mit der Thematik zu befassen.

So langsam habe ich mir ja meine Meinung über unsere gute Frau Justizministerin Brigitte Zypries, im weitern Verlauf Igitte genannt gebildet.
Anhand einiger ihrer Winkelzüge, die sich in den letzten Jahren geileistet hat, ist es für mich ziemlich offensichtlich geworden, wer, bzw. was Igitte ist, und wen sie vertritt. Denn die Rechtswissenschaftlerin handelt weder im Interesse ihres Wahlkreises Darmstadt, noch in dem ihrer Partei, der SPD - sondern sie arbeitet einzig und allein für die Interessen ihrer Zunft: die Juristen - und für sich selbst natürlich.

Das kann man an vielen Entscheidungen, die Igitte herbeigeführt hat gut erkennen:

- Sie hat in mehreren Schritten das Urheberrecht so weit verschärft, daß man rein eigentlich nicht mal mehr eine gekaufte CD für den Eigengebrauch rippen darf
- Sie setzt sich in diesem Rahmen auch für DRM ein, was zum Glück vom Konsumkvieh ganz und gar nicht angenommen wurde. und ist eine Strikte Gegnerin einer Pauschalen Abgabe für Kulturnutzung
- Sie setzte sich innerhalb der EU für Softwarepatente ein
- Durch Gesetze die unter ihr erlassen wurden, wurde der Große Lauschangriff ausgeweitet und dadurch das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung weiter eingeschränkt
- Seit 1. April diesen Jahres sind Vaterschaftstests untersagt, wenn die Mutter des Kindes dem nicht zustimmt
- Viele ihrer Gesetzte sind, entweder bewußt oder aus Schlampigkeit, so schwammig formuliert, daß ein großes Maß an Rechtsunsicherheit besteht
- Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internetverbindungen wurde, nachdem es erst im Bundestag abgelehnt wurde, unter ihrer Mithilfe als EU- Richtlinie verodnet und dann wie vorgesehen umgesetzt
- Im Gegenzug hat sie es bis heute nicht geschafft, Rechtssicherheit für Internetuser in Bezug auf Abmahnungen, dubiose 'kostenpflichtige' Seiten, oder Meinungsäußerungen in Foren oder Blogs herzustellen.
- Seit Kurzem engagiert sie sich wieder für das Urheberrecht und will Verlagen ein neues Urheberrecht einräumen, das es noch nie gab und das auch ziemlich überflüssig ist
- Und Igitte war maßgeblich am neuen Gesetz für die Zensur des Internets beteiligt, von ihr kam der Vorschlag, doch direkt alle geblockten Seitenaufrufe ans BKA zu geben, damit dieses ermitteln möge

Die von ihr verabschiedeten oder angestrebten Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, Gerechtigkeit herbeizuführen oder Bürgerrechte durchzusetzen, sondern schaffen nur mehr Arbeit für Juristen - dadurch daß neue Klagemöglichkeiten geschaffen werden, daß mehr Menschen sich vor Gericht verantworten müssen (wegen welcher Lappalie auch immer), oder gar, wie bei Softwarepatenten, indem eine ganz neue Branche (nach US- Vorbild) geschaffen werden soll, die auf erhöhten juristischen Beistand angewiesen ist.

Was mich an Igitte ehrlich gesagt mehr schlaucht, als ihre Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihre Branche, ist ihr öffentliches Auftreten. So schafft sie es, innerhalb einer Woche für eine Echtzeitübewachung der Internetzensur seitens des BKA einzutreten und gleichzeitig öffentlich zu verkünden, daß das ja 'nur' für Kinderpornos (und Seiten die ggf. auf diese verweisen) gelte. Auf ähnliche Art und weise stellt sie sich gern öffentlich gegen ihren Kabinettskollegen Schäuble um ihm dann doch die Gesetzte wie gewünscht auf den Leib zu schneidern.
Damit ist Igitte eine ebenso schwere Lügnerin wie Mutterkreuzministern v.d.Leyen - allerding weitaus erfolgreicher: Sie leitet das Justizministerium mehr oder minder (zum. für das Volk) erfolgreich seit 2002.

Gerüchten zufolge arbeitet sie bereits an ihrem nächsten Schritt in der Karriereleiter: Sie will gerne ins Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe ja, daß sie da nicht hinkommt. Denn wenn sie dort wirklich das Zepter schwingen sollte, könnte es vorbei sein mit der letzten Bastion des Grundgesetzes, mit der Instanz die die Regierigen abwatscht, wenn sie mal wieder zu tief in die Weichteile der Bügerrrechte greifen. Igitte würde anders entscheiden, da bin ich mir sicher. Denn sie hat Freunde - unter den Juristen. Und auch der Verfassungsfeind Schäuble ist ein Jurist.

Es fehlen nur noch 3000 Stimmen damit die - für eine Besprechung im Bundestag erforderlichen - 50 tausend zusammensind.

Also auffi und unterzeichnen!

Nach drei Tagen gibt es mittlerweile 43000 Unterzeichner der Petition (Link spar ich mir mal...) und vereinzelten SPD- Mitgliedern dämmert wohl, daß sich nicht nur Kinderpornographen Sorgen um die Einführung der Internetzensur machen.
Und schickt erstmal eine Tante vor, die sich auch noch Medienexpertin schimpfen darf, mit der Forderung, doch die Kritik 'ernst zu nehmen und sorgfältig zu überprüfen'.

Jungs, Mädels, Ihr habt es immer noch nicht verstanden! Der Zeitpunkt, Kritik ernst zu nehmen ist vorbei. Während Ihr seiert und lügt, steht auf deutschen/europäischen Servern Kipo zum Abruf bereit - für Leute in aller Welt. Und solange das der Fall ist, sieht sich hier niemand mehr ernstgenommen, echt jetzt.

Und Ihr wollt dafür sorgen, daß wir die in 'schland nicht mehr kucken können, während der Rest der Welt noch drauf zugreifen kann?

Achja, und dann gibts ja auch noch die Taliban- Fraktion der SPD, die den Begriff für Kinderporno zur absoluten Unkenntlichkeit überdehnen möchte.

Hat sich ebenfalls mal die Petition gegen Internetzensur angeschaut. Und da die hohen Teilnehmerzahlen auch Rückschlüsse auf ein gewisses Userpotential zulassen, läßt man mal so eben einen richtig geil ausführlichen Artikel über das Zensurgesetz aus der Feder fließen statt nur, wie bisher, ein Kürzel unter Zensur- Ursel Wischiwaschi- Floskeln zu setzen.
Wer immer noch unsicher ist ob er verstanden hat wodrums geht: Lesebefehl!

Spiegel über die geplante Intenetzensur

Schön auch der letzte Satz, wie toll die 'Glorreichen Vier' v.d.Leyen, z. Guttenberg, Zypries und Schäuble ihr Gesetz bei der gestrigen Lesung vertreten haben: nämlich gar nicht.

Ich hoffe ja, daß Euch der Mist bis zum Wahltag noch sowas von den Hals bricht.**

Jetzt will die Große Koalition, angeführt von SPD- Mann Dieter Wiefelspütz auch noch Paintball verbieten.
Angeblich sei es sittenwidrig. Ich finde ja auch manches sittenwidrig...

Ich persönlich erinnere mich sehr gern an die Sitten zurück die wir als Kinder gepflegt haben, wenn wir uns mit Schwertern, Stöcken, Karnvevals- oder Wasserpistolen duelliert und bekriegt haben. Ja, bekriegt, Herr Wiefelspütz, und ich wette, Sie kennen das auch aus Ihrer Kindheit, und falls Sie Kinder haben sollten, werden diese das sicher auch noch spielen. Es mag zwar nicht als pädagogisch wertvoll gelten, aber es gehört zur natürlichen Entwicklung dazu, dieses ritualisierte Kräftemessen. Und in Paintball sehe ich nicht mehr und nicht weniger als die Fortsetzung dieser Sitte für erwachsene Menschen.

Wie weit sind wir eigentlich mit dem Verbot von Schützenvereinen?

Genauso wie zuvor schonmal Thailand blockiert die Türkei aktuell YouTube. Aktuell? Nein, schon seit über einem Jahr.

Und ganz ehrlich: Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bis eine solche Sperre auch hierzulande kommen wird, weil irgendeine 16- jähre einen für die hiesigen Tugendwächer zu weiten Ausschnitt zeigt...

Huii, soviel war wohl schon lange nicht mehr auf den Webseiten des Bundestages los.

Die von mir heute schonmal vorgestellte Petition gegen Internetzensur schlägt offensichtlich massiv ein. Nur wenige Stunden nach Einstellen der Petition wurde schon die 10.000er- Marke der Unterzeichnenden geknackt.
Das merkt man alledings auch an der Performance der Website - die ist nämlich unter aller Sau - Sie lädt langsam und bringt ab und an auch mal Fehlermeldungen.
Aber das Unterzeichnen geht noch - also auffi, beteiligt Euch an einer sehr spontanen Internet- Demonstration (schade, kein Wikipedia- Artikel dazu) und zeigt den politisch verantwortlichen was Ihr von Bevorumundung haltet!

Uschi von und zu der Leyen hat ihn bereits begonnen: Den Sprint durch die Instanzen, um die Internetzensur schnellstmöglich einzuführen, damit sie sich den (vorgeblichen) Schutz der Kinder an die Heldenbrust nageln kann.
Um hier zumindest noch ein paar für Vernunft empfängliche Politiker (jaja ich weiß: ein Widerspruch) zu erreichen, wurde eine Petition gestartet die den Bundestag ganz klar auffordert, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

Diese Petition gibt es hier: Petition gegen Zensur

Nach einer schnell durchgeführten Anmeldung kann jeder, der der Meinung ist daß es mehr bringt, die betreffenden Seiten direkt beim Hoster abzuschalten, seinen Namen und eine kurze Widmung hinterlassen, und damit viel für den Erhalte der Meinungsfreiheit in diesem Land tun.

Auffi!

Tja, eigentlich sollte man ihn doch für intelligenter halten, aber da hat BKA- Chef Ziercke offensichtlich geschlampt. Er hat nämlich eine Statistik zitiert, ohne sie vorher gefälscht zu haben.
wie sagte er Ende März? 40% aller mißbrauchen und gequälten Kinder seien unter 6 Jahren alt. Seltsamerweise bestätigen die Kriminalstatistiken auf die er sich bezieht, und die sein eigenes Haus herausgibt, das ganz und gar nicht, wie Christian vom Verein MOGIS in mühevoller Kleinarbeit herausgefunden hat.

Da schrumpfen die erschreckenden 40% der Opfer unter 6 Jahren auf immer noch traurige, knappe 12%, und selbst wenn man die Fälle nimmt, wo gefilmt wurde, oder versucht wurde zu filmen (die nur einen sehr geringen Teil der Delikte ausmachen, aber ja angeblich der Grund für die Einführung der Zensur sind), kommt man nur auf einen Anteil von 14% an allen Delikten.
Gut, die Zahlen sind von 2007*, die Statistiken von 2008 werden wohl noch gefälscht erstellt.

Bleibt eigentlich nur festzuhalten, daß das SPD- Mitglied Jörg Ziercke absichtlich gelogen hat, um eine eine von ihm, aber auch von seinem Dienstherren Wolfgang Schäuble und anderen CDU- Politikern gewünscht Internetzensur weiter voranzutreiben.