Irgendeine schwedische Tante will europaweit die Zensur einführen - wir erinnern uns: Ein entsprechendes Gesetz wurde in 'schland letztes jahr eingeführt, befindet sich aber wegen Sinn- und Nutzlosigkeit in der Warteschleife zur Aufhebung - und mit den gleichen zahn- und hirnlosen Argumenten mit denen Uschi und Rolle- Wolle letztes Jahr schon gescheitert sind kommt diese Tante jetzt schon wieder an.

Ja, und dann muß ich das lesen: Der Onleinspiegel berichtet darüber und stellt schlichtweg fest, daß ein solches Gesetz Schwachfug wäre.
Lernfähigkeit von der Bild für Dr. Lieschen Müller? wow, ich bin beeindruckt.

Achja, die im Artikel genannte Behauptung von Herrn Steegmann, daß wir, weil wir ja schon löschen, nicht mehr sperren müßten, halte ich mal für eine frech unters Wahlvieh geworfene Nebelkerze. Tante M. da oben ist ja der Meinung das gelöscht und gesperrt werden sollte, nicht entweder oder.

Die Telekom und Vodafone zeigen aktuell, wie das aussehen kann: Ganze 10 Terbyte an Verbindungsdaten aus den letzten 6 Monaten gehen gerade in den digitalen Orkus.

Sehr schön, und bitte nicht wieder anfangen mit der Kacke.

...hat das Bundesverfassungsgericht heute die Vorratsdatenspeicherung - so wie sie durch die CDU/CSU/SPD- Regierung beschlossen und vor Allem von Unions- Politikern verteidigt wurde - für verfassungswidrig erklärt.
Konkret bemängelt wurde die fehlende Kontrolle über die Daten - sowohl was die mögliche Verwendung angeht, als auch das Fehlen jeglicher Sicherheitsvorkehrungen um überprüfen zu können, wer sie nutzt.

Ich frag mich ja, was jetzt passiert. Müssen die ISPs und Telkos (es betrifft ja nicht nur Internetverbindungen, sondern auch Handydaten) jetzt den Löshcknopf drücken, oder geht die Kacke jetzt ermal 2-3 Jahre lang so weiter bis irgendwann mal ein neues Gesetz steht?

Achja, die EU will die zugrundeliegende Richtlinie auch nochmal neu ausrollen - u.A. vermutlich weil sich Schweden komplett weigert, so was einzuführen... (via fefe)

Wer schon immer mal einen genaueren Blick in der Toll Collect- Verträge werfen wollte, der kann das ab sofort bei wikileaks tun.

Die Verträge entpuppen sich, wie nicht anders zu erwarten, als eine Art Gelddruckmaschine für das beteiligte Konsortium aus T- Systems, Daimler (-mittlerweile wieder ohne Chrysler) und Co KG, und wurden wohl genau deswegen bisher geheimgehalten - trotz Informationsfreiheitsgesetz und Ähnlichem.
Nach ersten Rechnungen von heise und stern bleibt nämlich fast jeder fünfte eingenommene Euro beim Konsortium kleben - und das für ein Technik, bei der angeblich kaum Entwicklungskosten angefallen sein sollen weil ja nur bereits Bewährtes übernommen wurde.

Neben dem direkten Download von 3 PDFs - einmal Auszüge aus dem TC- Vertrag, sowie zwei weiteren Dokumenten gibt es auch einen Torrent- Link, der alle 10000 (nein da ist kein Null zuviel) Seiten die bekannt wurden enthält.
Weitere 7000 Seiten sind noch verschollen bzw. befinden sich noch unter Verschluß, also wer weiß was da noch an Schweinereien drinsteht.

erklärt seiner Zivilbevölkerung den Krieg.

Ab sofort dürfen Soldaten durch die Straßen des Burgenlands patrollieren und Pozileiaufgaben übernehmen - ein Zustand wie ihn höchstens noch alte Leute aus der Zeit der Alliierten Besatzung kennen dürften.

Aber hey, immerhin hilft das der Regierung, ein paar Stellen für Bullereibeamte einzusparen.

...scheinen grad mächtig im Trend zu liegen.

Auch wenn man sich solangsam fragt, wofür das Geld eigentlich gesammelt wird - behauptet doch der deutsche wikimedia- Verein, für den hier gespendet wird, gar nix zur wikipedia beizutragen.

mmmmh...

...haben diese Woche zwei sehr schöne Urteile gefällt. Menschen vorm Ertrinken zu retten ist also doch nicht strafbar (nur sehr sehr nervig), und auch Ministerpräsidenten können wegen Korruption vor Gericht gestellt werden.

Weiter so bitte, Italien.

Achja, Berlusconis Reaktion darauf: Das seien ja alles nur linke, die ihm an den Kragen wollten. Vielleicht nur eine Frage der Perspektive. wenn nach rechts nur noch Abschaum und Wand zu sehen sind, erscheint alles andere sehr weit links.

...gibts wohl überall auf der Welt.

Heute: Fronkraich

Die Grande Nation hat kein Problem mit Kinderpornographen sondern mit Glücksspiel. Ähnlich wie hierzulande versucht der Staat auch nebenan, ein staatliches Monopol durchzusetzen - natürlich nur zum Besten seiner Bürger die ja vor unseriösen und süchtigmachenden Angeboten geschützt werden müssen - eh klar!

Deswegen hat man jetzt eine eigene Behörde eingerichtet die den ganzen lieben langen Tag nix andere macht, als böse Glücksspielseiten im Internet ausfindig zu machen, gründlich durchzutesten und dann sperren zu lassen. Aber das hat rein gar nichts mit Zensur zu tun, schließlich dient es ja nur zu Schutz der Bürger.

So ganz nebenbei versucht man übrigens noch, die Bürger vor gefährlichem Filesharing zu schützen. Schließlich müssen der französische Bürger und die französische Sprache vor gefährlichen Anglizismen, die man sich über ungeschützte Downloads holen könnte geschützt werden. Und deswegen werden alle, die so was versuchen, beim dritten Versuch gesperrt.
Ein positiver Nebeneffekt davon ist, daß das Opfer einer solchen Sperre sich dann nicht mehr übers Internet informieren kann sondern wieder auf die staatlich kontrollierten Massenberieselungsmedien angewiesen ist. Chapeau!
Ach ja: Gegen letzteres klagt die Opposition.

In der Demokratie des alten Athen gab es eine Regelung, die verhindern sollte, daß verfassungswidrige Gesetze erlassen werden: die Graphe Paranomon

Was fefe als Three Strike- Regelung für Abgeordnete formuliert, hätten wir auch in Deutschland dringend nötig, damit die Politiker wieder den Willen ihrer Wähler vertreten können, und nicht den ihrer Fraktion oder irgendwelcher Lobbyisten.

Dabei soll das Abstimmen für verfassungswidrige Gesetzesvorhaben schrittweise bestraft werden. Beim ersten Mal: Abmahnung und Namensnennung auf einer öffentlichen Liste. Beim zweiten Mal: Ausschluß für ein halbes Jahr, und beim dritten Mal Ausschluß aus dem Bundestag und Aberkennung des passiven Wahlrechts.
Damit sollen Politiker gezwungen werden, sich mit den Gesetzen, für die sie stimmen, auch zu beschäftigen, und eben nicht nur nach Vorgabe ihres Leithammels abzustimmen sondern auch ihr Gewissen zu Rate zu ziehen.

Da fefes Petition abgelehnt wurde, und auch ein weitere keine Chance hatte zur Abstimmung gestellt zu werden, gibt es jetzt diese neue Website, wo man für die Graphe Paranomon stimmen kann.

Also Jungs und Mädels, schaut Euch die Seite mal an, hinterlaßt eventuell Eure Adresse, wenn Ihr den Betreibern glaubt, und verbreitet die Idee bitte bitte auch weiter.

Aufgrund des Internetzensur- und Kotrollgesetzes von 2012 sind wir verpflichtet, die sinnvollen Inhalte dieser Seite mit Propagandamitteilungen von staatstragenden Parteien zu verwässern um Sie vom Bilden einer eigenen Meinung zu bewahren.

Heute sehen Sie einen Wahlwerbespott der Censierenden Dorfdeppen Union, CDU:


Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die werbenden Parteien (und ihre verräterischen Koalitionspartner) verantwortlich.

Und überhaupt Wahlwerbespots. Da geht ja eigentlich nichts mehr ohne Musik. Während die SPD mal die Praktikantin ranläßt, wonach es sich leider auch anhört, bekommt die Kanzlerin aus der Uckermarck prominente Schützenhilfe aus Franken. Wie sagt man dazu? Genau: Yeah!