...haben diese Woche zwei sehr schöne Urteile gefällt. Menschen vorm Ertrinken zu retten ist also doch nicht strafbar (nur sehr sehr nervig), und auch Ministerpräsidenten können wegen Korruption vor Gericht gestellt werden.

Weiter so bitte, Italien.

Achja, Berlusconis Reaktion darauf: Das seien ja alles nur linke, die ihm an den Kragen wollten. Vielleicht nur eine Frage der Perspektive. wenn nach rechts nur noch Abschaum und Wand zu sehen sind, erscheint alles andere sehr weit links.

...gibts wohl überall auf der Welt.

Heute: Fronkraich

Die Grande Nation hat kein Problem mit Kinderpornographen sondern mit Glücksspiel. Ähnlich wie hierzulande versucht der Staat auch nebenan, ein staatliches Monopol durchzusetzen - natürlich nur zum Besten seiner Bürger die ja vor unseriösen und süchtigmachenden Angeboten geschützt werden müssen - eh klar!

Deswegen hat man jetzt eine eigene Behörde eingerichtet die den ganzen lieben langen Tag nix andere macht, als böse Glücksspielseiten im Internet ausfindig zu machen, gründlich durchzutesten und dann sperren zu lassen. Aber das hat rein gar nichts mit Zensur zu tun, schließlich dient es ja nur zu Schutz der Bürger.

So ganz nebenbei versucht man übrigens noch, die Bürger vor gefährlichem Filesharing zu schützen. Schließlich müssen der französische Bürger und die französische Sprache vor gefährlichen Anglizismen, die man sich über ungeschützte Downloads holen könnte geschützt werden. Und deswegen werden alle, die so was versuchen, beim dritten Versuch gesperrt.
Ein positiver Nebeneffekt davon ist, daß das Opfer einer solchen Sperre sich dann nicht mehr übers Internet informieren kann sondern wieder auf die staatlich kontrollierten Massenberieselungsmedien angewiesen ist. Chapeau!
Ach ja: Gegen letzteres klagt die Opposition.

In der Demokratie des alten Athen gab es eine Regelung, die verhindern sollte, daß verfassungswidrige Gesetze erlassen werden: die Graphe Paranomon

Was fefe als Three Strike- Regelung für Abgeordnete formuliert, hätten wir auch in Deutschland dringend nötig, damit die Politiker wieder den Willen ihrer Wähler vertreten können, und nicht den ihrer Fraktion oder irgendwelcher Lobbyisten.

Dabei soll das Abstimmen für verfassungswidrige Gesetzesvorhaben schrittweise bestraft werden. Beim ersten Mal: Abmahnung und Namensnennung auf einer öffentlichen Liste. Beim zweiten Mal: Ausschluß für ein halbes Jahr, und beim dritten Mal Ausschluß aus dem Bundestag und Aberkennung des passiven Wahlrechts.
Damit sollen Politiker gezwungen werden, sich mit den Gesetzen, für die sie stimmen, auch zu beschäftigen, und eben nicht nur nach Vorgabe ihres Leithammels abzustimmen sondern auch ihr Gewissen zu Rate zu ziehen.

Da fefes Petition abgelehnt wurde, und auch ein weitere keine Chance hatte zur Abstimmung gestellt zu werden, gibt es jetzt diese neue Website, wo man für die Graphe Paranomon stimmen kann.

Also Jungs und Mädels, schaut Euch die Seite mal an, hinterlaßt eventuell Eure Adresse, wenn Ihr den Betreibern glaubt, und verbreitet die Idee bitte bitte auch weiter.

Aufgrund des Internetzensur- und Kotrollgesetzes von 2012 sind wir verpflichtet, die sinnvollen Inhalte dieser Seite mit Propagandamitteilungen von staatstragenden Parteien zu verwässern um Sie vom Bilden einer eigenen Meinung zu bewahren.

Heute sehen Sie einen Wahlwerbespott der Censierenden Dorfdeppen Union, CDU:


Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die werbenden Parteien (und ihre verräterischen Koalitionspartner) verantwortlich.

Und überhaupt Wahlwerbespots. Da geht ja eigentlich nichts mehr ohne Musik. Während die SPD mal die Praktikantin ranläßt, wonach es sich leider auch anhört, bekommt die Kanzlerin aus der Uckermarck prominente Schützenhilfe aus Franken. Wie sagt man dazu? Genau: Yeah!

Ui, jetzt wirds aber eng für Schwarz- Gelb. Nur zwei Wochen vor der Wahl sickern Informationen ans Licht, daß die Untersuchung für ein mögliches Endlager alles andere als ergebnisoffen waren.
Das kann nicht gefallen. Nicht den Bürgern von Gorleben noch den Parteien die damals an der Macht waren und es gern wieder zusammen sein würden.
Kein Endlager Gorleben heißt daß der Atomstrom noch teurer wird als bisher schon - weil neben Gorleben und der Asse jetzt noch ein drittes Endlager gebuddelt werden muß.

Und Angie verspricht brutalstmögliche Aufklärung - schon zum Zweiten Mal für diese Woche. Vielleicht sollte sie F.J. Jung auch noch zum Umweltminister krönen? Der kennt sich mit brutalsmöglicher Aufklärung nämlich recht gut aus.

Pech nur, wenn jetzt die Stimmung trotz der tollen Versprechen in den Keller rutscht.


A propos brutalsmöglich und so: Mich erinnert die aktuelle Situation in Thüringen ja frappierend an die in Hessen vor einem Jahr. Ein Minsterpräservativ das keiner mehr haben will, das sich aber nicht so einfach entsorgen läßt und weiter an der Macht krallt. Ich wünsch den Thüringern, daß sich die Sozen bei denen einige werden und den Roland Althaus baldmöglichst absägen.

Zur Europawahl gab es für die deutschen Piraten .9%.
Daß es zur Bundestagswahl mehr werden könnte, zeichnete sich bereits durch viele Aktionen rund um Uschis Zensurpläne ab, und schlägt auch bereits beim gestrigen Wahlsonntag durch.
So konnten die munteren Freibeuter mit jeweils einem Abgeordneten die Stadträte von Münster und Aachen entern, die Wahlergebnisse lagen in Aachen in fast allen angetretenen Bezirken über denen der FDP.
Und auch bei den Landtagswahlen in Sachsen haben die Piraten gut abgeräumt. Gab es im Freistaat an der Elbe zur Europawahl noch gut 17tausend Stimmen und 1,1%, so entschieden sich gestern über 34tausend Leute und 1,9% der Wähler für mehr Freiheit - Höchstwerte gab es in Dresden, wo sich ganze 4,5% für die Piraten ausgesprochen haben.

Schade ist nur, daß ausgerechnet die Sächsischen Piraten es verpaßt haben, ihre Anmeldung zur 'schlandwahl pünktlich abzugeben. Aber dafür dürfen dann die Thüringer Wähler in die Breche springen. Denn hier hatten die Piraten explizit dazu aufgerufen, die Grünen zu unterstützen, um eine Partei im Landtag zu haben, die zumindest in Ansätzen unsere Grundrechte verteidigt.

Ein kleiner Gag am Rande: Eine sogenannte 'Jugendpartei' mit Namen PETO stellt in der NRW- Kleinstadt Monheim künftig den Oberbürgermeister. Die Partei, die schon vor 5 Jahren über 16% abgeräumt hat, und inzwischen auch eine AG für Ü30- jährige Wähler gegründet hat, räumt mal so eben 30% ab.

Die Hiphop- Band Blumentopf hat eine wichtige Botschaft mit guter Musik unterlegt:


Für Sachsen, Thüringer und Saarländer gilt die Botschaft schon am Sonntag, für alle unter uns nochmal in 4 Wochen!

Der frühere Grüne Herbert Rusche ist in die Piratenpartei eingetreten und will mithelfen, die Partei aufzubauen.

Genug Erfahrung in Parteiarbeit dürfte er haben:1982 brachte er die hessischen Grünen als Landesgeschäftsführer in den Landtag und von 1985 - '87 saß er mit im Bundestag.
Danach zog er sich, wie viele Gründungsmitglieder, aus der Parteiarbeit zurück und trat 2001, aus Protest gegen den rot-grünen Angriffskrieg gegen Serbien, aus der Partei aus.

Das ZDF fragt auf seinem YouTube- Kanal Open Reichstag, wer für und wer gegen Uschis Zensurgesetze ist.

Vorgelesen wird die Frage vom A-Blogger/Twitterer Mario Sixtus. Ich find allein schon deswegen lohnt sich das Anschauen.

Und wo geklickt werden sollte ist eh klar

Ulrich Wickert erklärt, warum es Sinn macht, die Piratenpartei zu wählen.

Ganz einfach erklärt: Wenn Ihr glaubt, daß Eure Privatsphäre, Eure Bürgerrechte und die Sicherheit Eurer Computer durch Union, FDP oder die Verräterpartei gefährdet sind, solltet Ihr die Piraten wählen - denn das ist einzige Signal was diese Sauhafen an Volksverkäufern verstehen ist, wenn ihnen das Wahlvieh davonrennt.

via fefe