Der baierische Justizminister Georg Eisenreich (NSDAP CSU) will die Vorratsdatenspeicherung einführen.
Dabei lügt er herum, daß er gerne sog. "Hasskommentatoren" besser finden und bestrafen will.

Fehler 1: Bayern, bzw. die CSU will Hass bestrafen. Die Partei, deren Oberster Vortänzer am Lautesten gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlinge gegeifert hat, und die gerade erst ein paarhundert Millionen Euro für den bescheurten Plan einer Ausländer- Maut aus dem Fenster geworfen hat - dieser Verein hat nicht die Kompetenz, Hass zu erkennen, zu klassifizieren, oder gar eine Strafwürdigkeit für so was zu definieren. Würden sie das nämlich richtig tun, bliebe vermutlich nur noch Dorothee Bär in Freiheit und wäre damit automatisch Ministerpräsidentin Bayerns auf Lebenszeit. Tun sie es jedoch falsch, ist damit zu rechnen, daß die echten Hassprediger in Freiheit bleiben, währen Menschen, die sachliche Kritik äußern, egal ob an der Regierung in Bayern, oder der anderer Länder, bestraft werden. Bayern ist da schon heute nicht unbeleckt.
Fehler 2: Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung.
Es gibt genau null Gründe, eine solche zu fordern, zu befürworten, oder zu verlangen. Wer Haß predigen will, der braucht Reichweite. Entweder live vor einer mehrere Tausend Leute zählenden Zuschauerschaft in Dresden, oder in Youtube, Facebook, Twitter, Whatsapp und Konsorten über seinen Freundeskreis. Durch deren Zugangsbedingungen (Telefonnumernzwang, Realnamenzwang) oder einfach weil solche Freindeskreise dadurch aufgebaut werden daß man einander kennt, lassen sich diese Arschkrampen schon heute identifzieren. Auch bei Gruppen, denn Facebook weiß, welche Konten die administrieren.
Bleiben im Zweifelsfall also nur noch Seiten über, die im Ausland oder aus dem Ausland heraus betrieben werden. Und solche ließen sich im Falle eindeutiger Rechtswidrigkeit wohl eher und viel weniger aufwendig nach dem Muster des Vorgehens gegen Kinderpornografie löschen.

Also liebe CSU, Fazit: Auch diesmal habt ihr leider wieder verloren. Euer Plan, eine fiese Unterdrückungstechnik unter dem Deckmäntelchen der Moral durchdrücken zu wollen wurde enttarnt. bitte geht in Euer Erdloch zurück und spielt dort weiter Diktatur, aber laßt mein schönes Deutschland in Ruhe.

Disclaimer: Dieser Artikel beinhaltet harsch formulierte Kritik. Wer meint, Hass herauslesen zu können, irrt sich. Gewaltig. Geschrieben außerhalb Bayerns.

Naja, war ja zu erwarten.
nachdem sich das Frau AKK trotz diverser Fettnäpfchen als neue Kanzlerinnen- Hoffnung in der CDU durchgesetzt hat, müssen natürlich die früheren Anwärterinnen auf dieses Amt weggebissen werden.
Die Zensurfreundin und Mutterkreuzträgerin wurde lange genug als Angie- Nachfolgerin gehandelt, um auf dieser Liste ganz oben zu stehen.* Was böte sich da also mehr an, als sie mal so eben nach Brüssel zu schicken und zur Komissionspräsidenten zu krönen.

Also, außer, daß sie da niemand außer der deutschen CDU haben will, natürlich.

Ich für meinen Teil bin dafür, sie einfach im Verteidigungsministerium zu belasssen. Ihr Engegement für McKinsey- Berater war ein super Beitrag zur Abrüstung und zeigt, daß wer Frieden will, bei der CDU besser aufgehoben ist als bei den in Afghanistan und im Kosovo kriegsführenden Grünen. Für den Elfried- Nobelpreis wird es zwar nicht reichen, denn dafür ist Schlands Militär weltpolitisch einfach zu unwichtig, aber auch kleine Schritte helfen weiter.

und noch nix geblogged für den Juno. Das geht ja gar nicht. Hier mein Alibi- Blogartikel für den Juni, gefunden dank Fefe, und möge sich der ein oder andere Rassist bitte an dieser wonderbraren Aktion beteiligen:

Denn aktuell gräbt sie sich ihr poltisches Grab mit den bloßen Händen. Das könnte viel schneller gehen!

Was will sie jetzt genau verbieten? Politische Meinungsäußerungen zu Wahlkampfzeiten, wenn sie der CDU zuwider sind?
ja wann soll man sich denn sonst zur Politik dieser Industriehurenpartei äußern? Nur dann, wenn es Euch nicht weh tut? Vergeßt das mal schön!

Der letzte Staatschef in Deutschland mit Deinem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit, liebe Annegret, konnte nur deswegen seiner gerechten Strafe entgehen, weil er bereits ein alter Tattergreis war, als man ihn vor Gericht stellte. Seitdem hat man sich bemüht, Saarländer* von höheren Ämtern fernzuhalten. Und scheinbar tut man gut daran, das auch weiterhin beizubehalten.