Das BSI - eine ehemalige Abteilung der Organisation Gehlen (Heute auch Bundesnachrichtendienst oder BND genannt), ist eigentlich dafur da, die Sicherheit im IT- Bereich zu fördern. So gehen auch einige recht interessante Projekte (Beispiel) auf das Konto dieser Behörde.
Womit sich die Herrn aber gar nicht auszukennen scheinen, ist das Urheberrecht. Natürlich kann es auch sein, daß die guten Kerls einfach bestochen wurden und absichtlich Desinformation betreiben, aber ich glaub ja noch an das Gute im Menschen:

Auf der Propaganda- Webseite bsi-fuer-buerger wird zumindest mächtig die Trommel im Sinne der Tonträgermafia gerührt und massig Fehlinformation verbreitet. Ein tolles Beispiel, wie sich Steuergelder für die Interessen von Wirtschaftsunternehmen zweckentfremden lassen.
Noch schlimmer: Die Seite scheint auch an der Verschwörung zur Verbreitung des Deppenapostrophs beteiligt zu sein - und ist damit mitschuld an der Verblödung unserer Kinder.

BSI und Kompetenz? Fehlanzeige - Eine Aktion von Fabian Keil

Da ist es doch Zeit, ein kleines Wahlversprechen:
Sollte sich ein Politiker bereiterklären, diesen Mist zu korrigieren, am Besten noch in diesem Sommer '05, könnte das die Wahrscheinlichkeit, daß ich es im Herbst schaffe, doch noch ein gültiges Kreuzchen zu machen, ein wenig erhöhen.

Aufmerksam geworden durch leteil

Psychonauten aller Länder stehen vor einem Nachschubproblem. Bis vor Kurzem konnte man über Onlineshops diverse Chemikalien 'für Studienzwecke' ordern - Ein klein wenig an der chemischen Zusammenstellung gedreht und das Ergebnis war nicht mehr verboten weil der Staat nicht schnell genug mit dem Verbieten hinterherkam - allerdings war die Wirkung der Substanzen ebenfalls etwas anders, was dann auch zum Dahinscheiden von einigen der engagierten Forscher führte - Selbstversuche bergen eben immer ein gewisses Risiko.
Damit ist jetzt Schluß, die amerikanischen Prohibitionsbehörden haben die meisten/großen Seiten bereits dichtgemacht, zerren die Betreiber vor den Kadi.
Inzwischen gehts auch schon der Kundschaft an den Kragen, wie auf unserer benachbarten Insel wo gleich 22 'Sammelbesteller' angeklagt wurde.
Keine bewußtseinsverändernden Substanzen mehr per Post auf Telepolis

Es ist noch keine Woche her, da hieß es 'Make Poverty History' - Das neue Motto lautet 'We are not afraid' - und die Armen? Die können bis zum nächsten Mal warten, wenn mal wieder ein paar Popstars die Aufmerksamkeits- und Mitleidssauten zupfen...
Entsprechend ist dann auch der G8- Gipfel ausgegangen. Und es bleibt von der Woche nur der schale Geschmack zurück, daß die Attentäter genau das erreicht haben was sie wollten - nämlich daß wir eben doch Angst bekommen haben - Was ein Glück, daß auch direkt Politiker zur Stelle sind, die diese Angstgefühle bediehnen können *kotz*

Wenn das der Möllemann noch hätte erleben dürfen...
Für eine Mehrwertsteuererhöhung um 2% gibt es im Gegenzug eine Senkung der Arbeitslosenversicherung um 2%.

Eine gerechte Milchmädchenrechnung? Mitnichten, denn kucken wir mal was unser Milchmädchen damit erreicht:

Wir erinnern uns: Vielverdienende bezahlen viel in die Arbeitslosenversicherung, wenigverdiende wenig, 300 Öre- Jobber sehr wenig und HartzIV- Empfänger gar nichts.
Wer eh nur noch knapp über die Runden kommt, bezahlt auch für jeden verdienten (weil wieder ausgegebenen) Cent wieder Mehrwertsteuer, während Aktien oder sonstige Rücklagen keine kosten.

Fazit: Es ist schon erstaunlich mit welcher Dreistigkeit Merkel eine weitere Umlastung von den Reichen auf die Armen ankündigen kann, ohne auch nur im Ansatz befürchten zu müssen, daß sie dadurch an Popularität verliert.

So, was gefällt mir denn alles nicht bei den Drohungen Versprechen der zur Verfügung stehenden Wahlalternativen?
Oder machen wirs doch andersrum. Was würde ich mir denn für ein Programm wünschen? Was sollte die Politik anpacken, welche angestaubten Regelungen gehören in meinen Augen abgeschafft oder an die heutigen Gegebenheiten angepaßt und wo hilft es nur noch, alles mit dem Tranchiermesser zu durchschneiden und neu anzufangen?

Hier also mein Wunschparteienbundestagswahlprogramm:

(Dann klappts auch mit dem Kanzlerkandidaten)

• Fangen wir doch mal mit dem sog. Ehegattensplitting an. Ein Relikt aus der Zeit vor dem Pillenklick als es mit der Ehe und dem darin praktizierten Geschlechtsverkehr fast von selbst zur Vermehrung kam.
  Splitting sollte es nur noch für Eltern geben, für die, die auch Ausgaben haben die dem Staat später mal zugute kommen. Die mehr eingenommenen Steuern kann man gut brauchen, zum Beispiel um die Unis weiter gebührenfrei zu halten damit der gezeugte Nachwuchs zu mehr als zu Hilfsarbeiterjobs taugt
• Mehr Geld sparen kann man aber bei den Sozialversicherungen. Aber nicht der Staat sollte sparen, sondern der Bürger. Bei den heutigen Belastungen hat doch keiner mehr Lust arbeiten zu gehen. Und damit die Renten erhalten bleiben können, reicht schon fast aus, die anderen Mehrbelastungen, die zu Lasten der jungen Bevölkerung gehen, abzubauen:
• Der Zwang für normale Angestellte und Arbeiter, in eine überteuerte Krankekasse einzuzahlen, währen wirklich gutverdiehnende sich problemlos privat versichern können, ist nicht einmal ansatzweise gerecht sondern einfach nur Hohn.
  Hier gehört eine einheitliche Regelung her. Entweder eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen oder aber absolute Wahlfreiheit.
  Eine niedrigere Krankenversicherung spart auch der Wirtschaft Geld, und das sogar ohne daß sich Schröder und Konsorten ernsthaft verrenken müßten.
  Und bevor einer mit Kindern kommt - für die soll der Staat aufkommen, besser als den Eltern erst Geld zu überweisen und es ihnen dann wieder durch alle möglichen Steuern wieder abzunehmen
• Die Krankenkassen dienen derzeit als Quersubvention für die Pharmaindustrie - das hat Kohl gut eingerichtet. Hier werden eindeutige Grenzen für Medikamente gebraucht, und um die Qualität der Behandlungen wieder zu steigern muß mehr Geld an die Ärzte und sostiges Personal gehen die die Arbeit machen (und derzeit wirklich arm dran sind) und nicht an die Aktionäre von Bayer oder Pfitzer
Dadurch haben vor Allem geringer Verdienende mehr Geld in der Tasche. Und die geben ihre Kröten eher aus als der Besserverdíenende ders dann nur in Aktien inverstiert oder der Rentner der sich draufsetzt und wartet bis er endlich abnippelt - damit sich die Erben drum kloppen. Mehr Konsum aber kann nicht schlecht sein fürs Brottoinlandsprodukt, und auch für die Stimmung im Lande.
• Ersatzlose Abschaffung von Wehr- und Ersatzdienst
  Die etablierten Parteien wissen, warum sie das nicht durchsetzen - denn die Krankenhäuser und Altersheime können angeblich (ja, ihr Drecksäcke ich bezweifle das) nur noch wegen Zivis günstig arbeiten. Daß Zivi- Stellen einfach nur anspruchslose Handlangerjobs sind die man durch engagierte richtige Kräfte locker ersetzen könnte anstatt jungen Männern ein Jahr ihres Lebens zu klauen will man nicht erzählen - sonst müßte man sich ja neue Lügen ausdenken um davon abzulenken was wirklich schief läuft.
  Angriffskriege sind laut Grundgesetz nicht erlaubt. Trotzdem war Rot/Grün bei zwei Angriffskriegen mit dabei: Serbien - einer NATO- Mission um ein Land von Konsumverweigerern zu unterwergen und Afghanistan - das nur von einem Terrorregime an ein anderes übergeben wurde. Trotzdem ist Schröder so stolz auf sich, daß er den Angriffskrieg auf den Irak nicht mitgespielt hat - also nichtmal konsequent der Gute.
• In die Energiepolitik muß mehr investiert werden. Mehr in die Erforschung von Umweltfreundlicher Stromgewinnung, Mehr in die Erforschung von alternativen Antiebsformen. Es kann nicht sein, daß Atomkraftwerke nur am Saft bleiben weil eine Angie der Meinung ist das sei billiger. Wir haben in der umweltfreundlichen Energiegewinnung einen Technologievorsprung und der gehört ausgebaut und auf benachbarte Sektoren (erwählte ich irgendwo Antriebsformen) ausgeweitet. Das bringt mehr, als nen blöden Zug nach China oder England zu verkaufen.
• Unternehmen müssen nach Umsatz besteuert werden.
  Dank kreativer Buchhaltung schaffen es immer mehr Unternehmen, dem Finanzamt einen Erlös in den roten Zahlen hinzulegen - während sie gleichzeit ihren Aktionären immer höhere Quartalsgewinne melden können. Je größer ein Unternehmen desto mehr Möglichkeiten gibt es dazu und desto kreativer stellt sich deren Buchhaltung an um das zu erreichen. Das führt dazu, daß vor Allem kleine und Mittelständische Unternehmen (neben den Konsumenten, remember Mehrwertsteuer) die Steuerlast in Deutschland tragen.
  Unternehmen die in Deutschland ihr Geld verdiehnen müssen auch hier Steuern zahlen. Und dürfen nicht stattdessen hingehen und obendrauf noch für die Schaffung von 20 Callcenter- Arbeitsplätzen Millionenförderungen kassieren

Leider glaub ich nicht, daß es eine Regierung geben wird, die das obengeschriebene ernsthaft anfassen wird. Einfach weil es zuviele Interessengruppen gibt, die etwas dagegenhaben: die Wirtschaft und ihre Lobbyvereinigungen, Rentner und Kirche, Unsere NATO- Freunde and so on.

Dieser Text ist noch nicht fertig. Ich werde/will ihn im Laufe der nächsten Wochen ausbauen.

Am 01.07.2005, so hat es Gerhard Schröder angekündigt, wird er den Versuch unternehmen, durch das Stellen der sog. Vertrauensfrage das Grundgesetz zu brechen und das Parlament auflösen zu lassen - Das hat Hilter anno Dazumal auch so lange getrieben bis er das Wahlergebnis hatte das er wollte.
Aber Schröder machts ja anderes. Und statt weiterzuverbrechen oder für den von ihm verbrochenen Müll gradezustehen tritt er also lieber den geordneten Rückzug an und hinterläßt die von ihm verbrochenen Trümmer einer Angie die schon mit dem Hammer wartet um das kaputtzuschlagen was noch ein wenig heil aussieht.

Und das Schlimmste am fehlenden Angebot der Wahlanternativen ist, daß die Rotsocken und Schwarzköppe annehmen, daß, wer nicht wählen geht, ihrem Treiben zustimmt. Gibt es eine Alternative? Außer vielleicht die APPD, wenn die in diesem Jahr denn wieder antreten sollte?
Eine Möglichkeit gibts noch, sowohl zu Wahl zu gehen und trotzdem nicht den Wahldrohungen irgendeines Kanzlerkadidaten zustimmen zu müssen - und zwar nennt die sich ungültig wählen. Das sollen 2002 bereits 900.000 Leute gemacht haben und ich würde meine Socken verwetten, daß sich diese Zahl 2005 bei Weitem toppen läßt.
Wer die hohle, trockene Luft hinter den verbreiteten Reden riechen kann aber nicht ganz tatenlos zusehen möchte, kann sich hier informieren:

Nicht wählen oder direkt wählen Artikel auf Telepolis
ungueltigwaehler.de Forum und Plattform für Ungültigwähler

Irgendwann wenn ich viel Zeit hab, werd ich mal zusammenschreiben, wie ein Wahlprogramm aussehen sollte, daß meine Stimme verdiehnen könnte.

Peter Schaar ist der deutsche Datenschutzbeauftragte. Was bedeutet, daß er sich darum zu kümmern hat, daß Informationen von und über uns nicht mißbraucht werden - er hat sich auch darum zu kümmern, daß Information von und über uns nicht vom Staat mißbraucht werden - und zwar weder vom deutschen Staat noch von irgendeinem anderen auf dieser Welt.
Wenn wir also einen Papierlappen mit ins Ausland nehmen und auf diesem ein Chip ist, der Informationen von und über uns enthält, die dazu noch über Funk ausgelesen werden können, dann ist Peter Schaar dafür zuständig.
Und wenn ein gewisser Peter Schaar diesen Papierlappen bzw. die Technik des Chips auf diesem Papierlappen untersucht und zu dem Schluß kommt, daß eben nicht sicher ist, wer den alles auslesen kann, dann hat er nicht das Gegenteil behauptet wie ein gewisser Otto Schili behauptet - der, oh Wunder, als noch- amtierender deutscher Innenminister dafür verantwortlich zeichnet, daß dieser Papierlappen diesen Chip bekommt.
Zumindest wehrt sich Schaar jetzt gegen die dummen behauptungen von Schily, ich hoff mal, letzterer hört auch zu. Die ganze Sache stinkt mir nämlich eher nach einer versteckten Steuererhöhung zur Förderung der deutschen Halbleiterindustrie denn nach einer Verbesserung unserer Sicherheit - und ob man das nicht als Amtsmißbrauch deuten könnte? Schließlich greift Schily damit in die Befugnisse von Hans Eichel und Wolfgang Clement ein.

Eine Regierung, die es sich erlaubt, den Auftrag ihres Parlaments zu ignorieren, hat es verdiehnt gestürzt zu werden. Also liebe Parlamentarier, wartet bitte nicht drauf, das Schröder Euch zum Kanzlermörder machen will sondern sägt den Vogel ab - und die Zypries bitte direkt mit.

Denn die gute Tante belügt Euch offensichtlich, labert sie Euch doch was vor, wie sehr ihr euer Wunsch nach einer gerechten Patentrichtlinie am Herzen liegt, aber kaum ist sie in Brüssel, hilft sie mit, die Interessen der Wirtschaftskonzerne im Bezug auf Trivialpatente (kein technischer Bezug) und gesteigerten Abmahnungswahnsinn (sog. Programmansprüche) durchzudrücken, sehr nett Frau Brigitte, das werd ich Dir sicher nicht vergessen.
Aber damit ist sie nicht alleine. Auch die spanischen Regierungsvertreter wenden sich gegen ihr Volk und die niederländische Regierung braucht sich nicht zu wunden wenn bei ihren Machenschaften das Volk keine Lust auf Europa hat - gegen diese Politik die im Hinterzimmer gekauft wird und der Logik des dicksten Koffers folgt hätte ich auch gestimmt - in diesem Sinne: 'Vive la France'

Brigitte wider die Vernunft auf Heise
Dreist, Dreister, Zypries bei Golem.de
Brigitte verkauft uns Artikel beim FFII

PS: Microsoft hat heute einen Kleckerbetrag von knapp 9 Millionen Dollar an einen mittelamerikanischen Programmierer verloren - für eine Technik die der Konzern in den letzten 10 Jahren mit Office milliardenfach verhökert hat.
Darüber kann Steve Ballmer sicher hämisch grinsen - nur Peanuts. Die Softwarelobby gibt derzeit zweistellige Euro- Millionen- Beträge dafür aus, daß die Patentrichtline zu ihren Gunsten verabschiedet wird.

Wobei - im umgekehrten Falle wäre jede kleine Firma längst in Grund und Boden geklagt...

Das britische Patentamt hat einen Test gemacht, wie gut sich die bisherigen vorschläge für eine europäischen Patentrichtlinie überhaupt in die Praxis umsetzen lassen. Eindeutig geloost hat dabei, wie nicht anders zu erwarten war, der vom EU- Rat durchgeboxte Vorschlag.
Aber auch bei dem Eintwurf des FFII gibt es Bedenken. Wie wärs wenn die Politik einfach hinginge und Patente abschafft - dann kann endlich nach ökonomischen Gesichtspunkten gewirtschaftet werden und nicht mehr nach protektionistischen wie derzeit.

Patentamt testet Vorschläge

Der Handyhersteller und Patenthamster großzügigerweise seine (in Europa rechtlich noch nichteinmal durchsetzbaren) Patente für Linux 'frei' - was soviel bedeutet wie: ''Der gnädige Herr gestattet es ausnahmsweise, Methoden zu benutzen die von irgendwelchen Trivialwischen des finnischen Konzerns beschrieben werden'.

Das betrifft nicht alle Patente von Nokia und kann deshalb schon wieder nicht stimmen, wenn neue Funktionen in den Kernel eingebaut werden.

Und es betrifft definitiv nicht alle Open Source- Projekte - denn ein Linux- Kernel ohne aufsetzende Software ist sehr sehr nutzlos.

In dem Sinne kann man diese Aktion also nur als eine Ablenkung vom Streß um Softwarepatente ansehen, in dem Nokia sehr stark mitmischt - und zwar auf Seiten derjenigen die Patente um jeden Preis haben wollen - wohl wissend daß eine Patentierung von Software das Urheberrecht und damit auch Lizenzformen wie die GPL die eine freie Verwendung von Software untergraben.

Besser noch: Nokia sichert sich so sein eigenes Kapital. Immerhin wären einige Geräte wie zum Bleistift das neue Nokia 770 ohne Linux- Kernel gar nicht möglich. Nokia kann die Entwickler also schwerlich rechtlich angreifen ohne sich selbst den Teppich untern Arsch wegzuziehen. Und so sollte man diese Erklärung auch sehen - Eine Erlaubnis, auch weiterhin die Software zu verbessern und Nokia somit Geld zu sparen - das man sicher in Anwälte anlegen kann um sich noch mehr unsinnige Patente zu sichern.

Nicht daß ich derzeit ein neues Handy bräuchte, aber ich wenn ich mir eins kauf dann lieber direkt aus China - damit wieder deutsche Patentanwälte ihren Job verlieren ;-)