Passend zur Diskussion um Atomwaffen für mehr oder weniger schurkische Staaten findet man in Schweden einen alten Bob Dylan- Song der genau das zum Thema hat.

Wetten, daß wir das Lied in den nächsten Monaten noch sehr häufig hören werden?

Das war sie also, die erst Mahnwache gegen den aufdämmernden Überwachungsstaat. Aufgrund der doch recht kurzfristigen Ankündigung und des sehr mageren Medienechos war das Publikum recht überschaubar:


Jens Seipenbusch hielt eine kurze Rede, zwar stark improvisiert, aber die Botschaft kam, so denke ich rüber.
Dann folgten die 15 Schweigeminuten, davor und danach noch ein wenig Smalltalk, und wer mochte (u.A. ich) konnte sich auch als Unterstützer der Piratenpartei für die bald stattfindende Landtagswahl eintragen.

Im Anschluß bin ich dann noch nochmal um den Platz und habe die Überwachungskameras gesucht - waren auch gar nicht schwer zu finden, man mußte einfach nur nach oben schauen:

  
Achja: Das Ganze soll jetzt jeden Dienstag stattfinden. Für die nächste Woche wären ein paar mehr Teilnehmer sicher sehr nett.

Nachdem am vorletzten Wochenende die Demo gegen den Schäuble'schen Überwachungswahn sehr erfolgreich verlaufen ist, ist jetzt wieder Main dran:

Unter dem Motto Frankfurt ErWacht veranstaltet die Piratenpartei eine Mahnwache in Frankfurt. Der Platz ist gut gewählt, nicht nur weil die Konstabler Wache die Wache bereits im Namen trägt, sondern auch weil der Platz überwachungstechnisch bereits gut ausgestattet ist. Achja, und er liegt für mich auch noch in Laufreichweite.

Nachdem die Pläne des Verfassungsschutzes, eine eigene politische Partei (die NPD) aufzubauen, druch die Politik nichtwerden konnten, scheint der Verein größenwahnsinnig zu werden.
Aktuell macht er in terroristischen Zellen - ist ja auch irgendwie In.

Doof nur, daß die anvisierten Mitglieder nicht so recht wollte - so wie der Saarländer Daniel S, der lieber mit Fritzchen aus Ulm spielen wollte.

...sehe aber ein, daß dieses Unternehmen, trotz aller Mehdorn'schen Machenschaften, noch seinen Sinn hat und für viele Menschen ein sinnvolles Verkehrsmittel darstellt.

Was ich aber nicht einsehe ist, wie die aktuell geplante Bahn- Privatisierung ablaufen soll. Der Staat verscherbelt die Hälfte eines, nach unabhängigen Schätungen 183 Milliarden Euronen schweres Unternehmen für den Spottpreis von fünfeinhaltmiliarden, verpflichtet sich dafür aber, jedes Jahre über Milliarden nachzuschießen, damit dieses Unternehmen seine teuren Gewinne nicht für den Erhalt der Bahngleise investieren muß, sondern an die Investoren weiterreichten kann.

Mal abgesehen von der Tatsache, daß die Bahngleise nie aus der Bundeshand entlassen werden dürfen, wenn man irgendwann einmal so etwas wie Wettbewerb erreichen, (und nicht durch ein Unternehmen erpressbar werden), aber zumindest die Sicherheit, die (ja auch schon geschrupfte) Zuverlässigkeit und die aktuelle Flächendeckung erhalten möchte.
Wer Netze in Privathand sehen möchte, kann gerne auf den nächsten Winter und die dann einbrechenden Masten der Stromversorger warten.

Wer sich ebenfalls dagegen, oder zumindest für angemessene Privativisierungsbedingungen, einsetzen will, kann das jetzt bei der Campact- Aktion Bahnopoly tun, und viele Grüße an seinen Bundestagsheinrich schicken.

Nachtrag: Und damits hier noch ein wenig bunt wird, ein paar hübche Banner von Campact:

 

Die Heuschrecke mit dem Rotstift find ich ja ganz süß - kann man die irgendwo adoptieren?

dürfen jetzt die 18- jährigen Sportschützen ihre Gewehre wieder mit heimnehmen.
Ja genau - nur 5 Jahre nach Erfurt wird eine sinnvolle Gesetzesinitiative - die vermutlich nur zu der Zeit möglich war zurückgenommen.
Das Gesetz hätte eh keine Wirksamkeit bewiesen.
Und tatsächlich! Es gab schließlich nach 2002 noch einen weiteren Amokläufe an einer Schule. Nur konnte sich Bastian B. seine Waffen nicht mehr aus dem Schützenverein mit heimbringen sondern mußte sie auf dem Schwarzmarkt erwerben.

Verantwortlich für diese Gesetzesänderung ist, ironischerweise, der durch ein Attentat (natürlich war es kein Sportschütze, aber leider auch kein Killerspieler!) zum Invaliden gewordene Wolfgang Schäuble.

Na das nennt man doch Inkonsequenz. Anstatt was gegen die chronische Unterfinanzierung des Kampfes gegen den Waffenschwarzmarkt zu tun sorgt man lieber dafür, daß noch mehr Leute Waffen daheim lagern können.

PS: Der erste Amoklauf in Deutschland, wo sich ein ehemaliger Schüler 'zurückmeldete' und an seiner Schule Schrecken verbreitete fand 1964 statt. Der Attentäter von Volkhofen, Walter Seifert, hat zeitlebens keine Computerspiele gesehen, kannte sich dafür aber trefflich mit Waffen aus.

Und in den Kommentaren gibts gleich noch ein wenig schöne Musik.

Nachtrag: Man solls ja nicht glauben, aber der Rollstuhlsheriff rudert tatsächlich mal zurück - und schiebt die Schuld mal so eben weiter an die EU. Frei nach dem Motto: 'Nein, wir haben uns vorher keine Gedanken gemacht zu dem was wir da verbrechen wollten.'

Antigua und Barbuda sind ein Zwerg, wirtschaftlich wie politisch. Gerade mal 60 Tausend Menschen leben auf diesen beiden Inseln. Trotzdem gibt es dort natürlich Firmen, die Geschäfte machen wollen, sogar übers Internet.

Unter Anderem haben sich dort sehr viele Glücksspielfirmen angesiedelt. Nun mag man von der Branche halten was man mag - ich zum Beispiel kann mir nur wenige dümmere Methoden vorstellen, mein teures Geld zu verjubeln - aber als vernunftbegabter Mensch sollte man das selbst entscheiden können.
Nicht selbst entscheiden dürfen das nämlich unter Anderem die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika, deren Regierung dafür Sorge trägt, daß sie gar nicht erst in Versuchung kommen, Online in der Karibik zu spielen.
Für das zarte Pflänzlein Wirtschaft ist das natürlich ein herber Schlag.
Zum Glück gibt es aber die WTO und das GATS- abkommen, das genau so etwas verhindern will. Und da die Schorsch Bush- Regierung nicht auf die WTO hören will, darf man auf Antigua und Barbuda jetzt zu Gegenmaßnahmen greifen - und besinnt sich auf alte Tradiotionen: bis Ende des 18. Jahrhunderts waren die Inseln nämlich auch ein Rückzugsort für Piraten.
Und an diese will man jetzt anknüpfen, und die Urheberrechte für US- amerikanische Erzeugnisse aussetzen.
Damit, so hofft man, kann man die Einkommensverluste ausgleichen und Druck auf den großen Nachbarn im Norden auswirken damit dieser seine Politik überdenke.

Es ist schon manchmal toll, zuzusehen, welche Auswirkungen die Globalisierung (hier: des Glücksspiels) haben kann, und dadurch anderen Globalisierungstendenzen (hier: der industriellen Schaffung von 'Kulturgütern') so richtig schön in den Arsch tritt.

...wird in den nächsten Jahren noch sehr interessant werden. Spätestens wenn der neue Eurotower steht, wird das Viertel wohlhabende Bewohner anziehen und die derzeit ansässigen prekarisierten Bewohner vertreiben...

Schön, was da grade an politischen Signalen von der Insel rüberkommt:

Wegen 200 Demonstranten am Londoner Flughafen Heathrow geht der britischen Regierung der Arsch auf Grundeis. Weil diese eine Woche lang friedlich gegen den Luftverkehr protestieren wollen, und dieser Mob zum Wochenende hin gar auf die schier unglaubliche Masse von 2000 Menschen anwachsen möchten, werden sie direkt als potentielle Terroristen eingestuft.

Potentiell nur deswegen, weil die Demo dummerweise genehmigt ist, aber wehe, sie kommen dem schönen Flughafen oder ahnungslosen Fluggästen zu nahe...

Dabei wäre es, nach Meinung vieler Briten gar nicht so schlimm, wenn man jemand mit dem Bulldozer über Heathrow drüberfahren würde, weil so schön ist das Ding gar nicht.

Auch wenn man sich als Behördensicherheit bessere Orte für Demonstrationen denken kann als einen internationalen Verkehrsknotenpunkt (aus der Sicht der Regierung z.B. irgendein abgelegenes Kaff in den Schottischen Highlands...): Liebe Briten, übertreibt Ihr da nicht ein wenig? Sollten es die Demonstranten wirklich schaffen, den Flugverkehr signifikant zu stören, winkt ihnen auf zivilrechtlichem Wege eh schon genug Ärger. Wie wäre es denn, wenn Ihr Euch stattdessen mal anhört, was man Euch dort sagen möchte. Denn nein: Diese Demostration richtet sich nicht an ein paar Reisende die eh schon gestreßt genug durch die Terminalhallen irren dürften, sondern an Eure Adresse.

Aber so kann man natürlich auch auf ein Anliegen reagieren: 'Alles Terroristen! Filmen, nackisch ausziehen, verhaften und frühestens in 30 Tagen wieder rauslassen.'

Auf Heise: Umweltschützer sind Terroristen

Auch wenn ich es richtig finde, daß die bulgarischen Krankenschwestern - endlich - zurück in ihrer Heimat sind und in Freiheit entlassen wurden, finde ich den ganzen Fall ein wenig beklemmend:

- da werden aufgrund von mangelnder Hygiene in einem Krankenhaus 400 Kinder mit einer tödlichen Krankheit infiziert.
- Der Staat als Betreiber des Krankenhauses unterstellt dem Personal Absicht und eine Verschwörung und klagt sie an
- Ohne irgendwelche Beweise werden alle Verschwörer - einige haben ja auch nach intensiver 'Behandlung' gestanden - zu Tode verurteilt
- Spätestens jetzt rauscht es im Gebälk der internationalen Diplomatie und nach langen, zähen Verhandlungen wird ein hollywoodeskes Happy End angebahnt
- Erst wird die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt, dann werden die Delinquenten in ihr Heimatland 'ausgeliefert' und prompt begnadigt

Jetzt frage ich mich natürlich, was uns diese Werbesendung sagen will.
Darf sich ein Staat also erlauben, was man Terroristen nicht gestattet: Nämlich Bürger fremder Länder festhalten, um Lösegelder zu erpressen. Besonders dann natürlich, wenn diese fremden Länder westliche Länder sind und an einer besseren Beziehungen zu diesem Staat interessiert sind.

Sind Bürger westlicher Staaten allgemein mehr wert oder hätte man den gleichen Aufwand getrieben, wenn es um eine Handvoll Krankenschwestern aus Kamerun oder Venezuela gegangen wäre?

Warum wird ein Staatschef, ein Diktator wohlgemerkt, der jahrzentelang von der feinen Öffentlichkeit gemieden wurde, weil er nicht nur in seinem Land auf die Menschenrechte scheißt, sondern auch den internationalen Terrorismus unterstützte - und zwar zu Zeiten, als Saddam noch der lammfromme Kampfterrier Amerikas war - plötzlich zu einem Freund aller demokratisch gewählten Staatsoberhäupter wird?

Und viel wichtiger eigentlich: Wie kommt diese ganze Aktion bei der einheimischen Bevölkerung an, die ja schon etwas länger unter der Knute von o.g. Staatsoberhaupt leidet und mit keinen diplomatischen Bemühungen aus dem Ausland rechnen darf.

Zu welchen Schlüssen man aber auch immer kommen mag. Für Ghadaffi stellt sich das Ganze als eine Win-Win- Situation dar. Der Gute kann nämlich jetzt ganz gemütlich aus der Terroristen- Schmuddel- Ecke treten, und das auch noch ohne sein Gesicht zu verlieren, oder sich gar bei irgendwelchen ungläubigen Hunden entschuldigen zu müssen. Nein, er hat sich den Eintritt in die 'Achse der Guten' ehrbar nach Art der Vorfahren 'erworben', und nicht nur das: Er hat sich diesen Schritt auch noch fürstlich entlohnen lassen.
Und die Schuld für die Infektionen kann er weiterhin an den Westen abschieben, die mit dieser heroischen Tat quasi ein Schuldgeständnis abgegeben haben.