Schweden schickt wie erwartet den ersten Piraten ins EU- Parlament: Christian Engström wird dort künftig die Generation vertreten, die sich im selbst im Qual Wahlprogramm der Grünen nicht mehr vertreten sieht (von den Taten erst gar nicht zu schweigen).
Hoffen wir mal, daß ihm zur nächsten Eu- Wahl ein paar mehr Piraten aus anderen Ländern folgen mögen - schließlich hilft das ja auch gegen die Klimaerwärmung.

Die Deutschen Piraten kratzen knapp an der 1%- Marke, wobei ihnen wohl auch die niedrige Wahlbeteiligung von 42% zugute gekommen ist.
Verglichen mit 2005 wäre sie aber, mit über 200 Mille Wählern, schon die zweitstärkste Partei (nach den Na*is...) die leider draußenbleiben muß.

Immerhin ist der prozentuale Anstieg der Piraten - gegenüber der Hessenwahl im Januar - schon recht beachtlich. Hierzulande ist der Anteil von 0,5 auf 0,9 Prozent hochgeschnellt, und das alleine dadurch das 1000 Leute mehr ihr Kreuzchen bei den Freibeutern gemacht haben.
Wenn man mal annimmt, daß ein Viertel derer die im Januar ihr Kreuzchen gemacht haben, diesmal nicht dabei waren, kommt man auf eine schöne Steigerungsquote. Die gilt es bis Herbst zu halten, dann schaffen die Piraten zwar noch lange nicht den Einzug in den Bundestag, aber mit Sicherheit ein paar Schlagzeilen und etwas mehr Aufmerksamkeit.

Erinnert sich noch jemand an die Geschichte vor ein paar wochen, als Schäuble die GSG9 nach Somalia schickte um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten arme unschuldige Seeleute zu befreien?

Die Sache wurde damals abgeblasen, weil das Bundespolizeipräsidium sich Sorgen um die Geiseln machte.

Damit sich die Jungs vom Bundespolizeipräsidium solche Sorgen künftig nicht mehr machen müssen, hat sich Schäuble jetzt ermächtigt und sich die GSG9 selbst unterstellt.

Jetzt kann man also damit rechnen, daß bei der nächsten Schiffsentführung nicht mehr lange gefackelt wird, und Wolle mal schnell seine Bluthunde von der Leine läßt. Der Mann legts wirklich drauf an, vor er Wahl noch schnell als Rambo der Nation zu punkten.

Aber a popos Rambo... Während wir weiter auf ein Verbot von Schützenvereinen und ähnlichen Veranstaltungen warten auf denen mit echten Waffen hantiert wird, planen Wolle und seine Freunde von der Innenministerkonferenz das Totale Verbot von sog. Killerspielen.

Laut der Definition aus ihrer Pressemitteilung fällt da so ziemlich alles darunter was mehr Handlung hat als Blumenpflücken mit Mutterkreuz- Uschi.
Achja das Beste: Sie wollen das noch vor der Bundestagswahl schaffen. Na dann richtet Euch mal auf einen heißen Sommer ein!

Martina Krogmann, die Parlamentarische Sprecherin der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag erzählt uns, warum es überhaupt Kinderpornographische Seiten im Internetz gibt.

Weil das BKA zu blöd ist, die abzuschalten nämlich. Statt nämlich die Hoster darüber zu informieren, was auf deren Servern angeboten wird, wiehert der Amtsschimmer lieber sein Gegenstück bei der ausländischen Pozileibehörde an. Vermutlich über Schneckenpost, einmal die Woche. Denn was auf fremdländischen Servern liegt, geht das BKA nichts an. Da wohnen schließlich nur Hottentottenvölker, denen man unter Umständen sogar in Englisch schreiben muß, weil die keine zivilisierte Sprache beherrschen.

Bei Y- Reisen (ja, ich hatte keinen Bock, Rentern den Ar...) gabe es die schöne Redefreiheit: 'Melden macht frei' - erkläre es einfach zum Problem Anderer Leute, drehe Dich um und schlaf weiter.
Nicht daß ich es anders erwartet hätte, weil nichts anderes erklärt, warum solche Seiten nach Kenntnis noch so lange im Netz bleiben können. Trotzdem würde ich denen, die diese Arbeitsweise praktizieren, gern eine Merkbefreiung ausstellen.

Der AK Zensur hat dazu einfach mal einen Hoster von 2 befragt, und die bestätigen, daß sie natürlich auch Hinweise aus dem Ausland prüfen - müssen sie schließlich auch, denn wer das nach der Kenntnisnahme nicht tut, macht sich strafbar - und nicht nur hierzulande, sondern auch im Hottentottenfremdland.

Auch Schweizer Banken stehen nicht mehr so stabil wie früher. So hat auch der Schweizer Staat sich geopfert und in die UBS investiert. Das finden die Manager der UBS ganz toll. Was sie nicht so toll finden: Ähnlich wie es mal hier in 'schland diskutiert wurde, sollten die Gehälter der Manager gedeckelt werden - ein entsprechendes Gesetz war bereits ausformuliert und stand zur Abstimmung!
Da solche kommunistischen Umtriebe ja mal gar nicht gehen, mußte das Management Einfluß auf die Abstimmungen zum entsprechenden Gesetz nehmen - durch eine Parteispende an die führenden Parteien.
Die an die CVP ist jetzt aufgeflogen, aber auch die SVP hat wohl was bekommen - angeblich seien es ja nur Beträge die schon letztes Jahr versprochen worden waren - man frage sich wofür...

Hierzulande brauchen sich die Bänker ja nichtmal Sorgen um ein solches Gesetz zu machen - das würde durch die diversen Fraktionen eh so weit verweichlicht, daß es keine Auswirkungen hätte.

Erst absoluten Hirnriß verzapfen, und dann die Zurücknahme als Fortschritt verbuchen wollen während der Hauptmist trotzdem durchgedrückt wird.

Anlaß: Mutterkreuz- Uschi will zusammen mit ihren Freunden Rolle- Wolle und Öl- Kalle die Internetzensur einführen.
Ursache: Igitte mischt sich ein, und will für ihren Berufsstand noch ein wenig Arbeit beschaffen. Also sollen zensierte Internetbenutzer gleich noch mit angezeigt werden.
Folge: Plötzlich rudert die SPD- Fraktion zurück und will doch die automatischen Anzeigen nicht mehr.
Die CDU tut so, als hätte sie damit eh nix zu tun. Und alle kucken in Richtung von Igitte und warten drauf daß sie nickt und dann doch die Zensur einzuführen.

Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Die SPD ist ja immer noch sauer, weil ihre BuPrä- Kandidatin Schwan nicht nur im ersten Wahlgang verloren hat, sondern sie auch noch durch eine Blaskapelle und verfrühte Ergebnisbekanntgabe gedemütigt wurden.

Damit das nicht wieder passiert, soll der gesamte Reichstag jetzt twitterfrei werden.

Sagt mal Jungs, habt Ihr keine anderen Probleme? Nunja, die verfrühte Preisgabe war nicht ganz protokoll- konform, aber dafür die Handy- und Internetnutzung aus dem parlamentarischen Tagesablauf zu verbannen ist keine Lösung sondern haltloses Rumlavieren. Sorgt doch lieber dafür, daß Ihr mit eigenen Veröffentlichungen Euer Arbeiten dokumentiert. Vielleicht bringt Euch das ja ein wenig Sympathie ein? So macht Ihr Euch aber nur lächerlich...

Währen Igitte immer noch der Meinung ist, daß jeder Internetuser, der auf die geplante Stopp- Seite gelockt wird, juristisch verfolgt werden müsse (klar, das gibt ja auch jede Menge Anwälten Lohn und Brot), ist sich der Rest von dem Haufen, der einmal die politische Vertretung der Arbeiterschaft darstellte nicht mehr so sicher.
Von Stimmen, die zumindest die automatische Denunziations- Funktion wegstreichen wollen bis zum Vorhaben den gesamten Gesetzesentwurf zu kippen, reicht das Meinungssektrum. Potentielle Partner in diesem Vorhaben stehen übrigens schon bereit: Sowohl die Grünen, als auch die Gelben positionieren sich eindeutig gegen Zensur und für wirksame Bekämpfung von Kipo.

Beobachten wir den Verein mal schön weiter, und wehe sie machen einen falschen Fehler....

Bericht bei heise.de

Achja: Zur gleichen Zeit überschreitet die Petition gegen Zensur die 100 Mille- Schranke. Ich sag mal: Weiterzeichnen bitte! Zeigt nicht nur der SPD wieviel Wählerpotential ihnen da auf die schmutzigen Finger schaut.

Da sitzt diese Tante von Zensursula in Berlin, hätschelt ihre 6 (oder7) selbstgemachten Kinder, setzt sich für die Einführung von Internetzensur ein und labert nebenbei davon, daß es doch viel besser sei wegzuschauen (bzw. andere zum Wegschauen zu zwingen) als gar nichts zu tun.

Währenddessen macht sich jemand der sich mit dem Internet auskennt die Mühe, wertet die Sperrlisten anderer Länder aus (weil die enthalten ja 'nur' Seiten mit KiPo), ermittelt die Provider, schreibt sie an, und bekommt innerhalb von 12 Stunden 60 einschlägige Seiten aus dem Netz.
Bei den übrigen 1880 gesperrten Seiten handelt es sich jedoch größtenteils um ganz legale Webseiten, bei denen keine Löschung (geschweige denn eine Sperre) nötig ist. Allerdings haben 'nur' 2/3. der knapp 350 angeschriebenen Provider innerhalb dieser Zeit auf die Anfragen reagiert.

Und jetzt frage ich mich, wie das Ergebnis aussähe, wenn diese Emails nicht von einer Privatperson gekommen wären sondern von einer hochoffiziellen Stelle wie dem BKA. Vorausgesetzt, diese wären in der Lage, die Hoster zu identifizieren - wobei man sie sicher gerne unterstützen würde - also liebes BKA: Fragt einfach mal nett beim AK Zensur an, wie Ihr das besser machen könnt.

...gibts wohl überall auf der Welt.

Heute: Bayern

Obwohl sich sowohl Sprecher der Jungen Union als auch der katholische Nachwuchs gegen ein Verbot von Egoshootern aussprechen, glaubt irgendein altgedienter CSU- Scherge, es besser zu wissen. Leider ist der auch noch Innenminister in Bayern.

Wer hier wirklich Ahnung von der Materie hat, braucht man wohl kaum zu erwähnen.

...oder wie soll man sich das sonst erklären, daß die absolut unwitzigen Werbefritzen von kempertrautmann auf die Idee kommen, das Du bist Terrorist- Video abmahnen zu wollen?

Angeblich verletze der Spot ihre Markenrechte an der dümmlichen Du bist 'schland- Kampagne, wobei man sich fragen könnte, obs jetzt auch ne Abmahnung gibt, wenn ich 'Du bist ein Arschloch' zu jemandem sage - nicht daß ich sowas tun würde...
Das erinnert mich ja ein klein wenig an die hysterischen Reaktionen eines Herrn van/von Matt, als man es im Netz wirklich wagte, über die TV- Spots abzulästern.

Dabei hat sich Alexander Lehmann wirklich Mühe gegeben, ein eigenes Logo für sein Video zu suchen, daß ich übrigens auch viel besser finde, also diesen dreifarbigen Scheißehaufen.

Und daß der Spruch von einem bekannten Österreicher geklaut ist, weiß ja mittlerweile eh jeder.

Aber letztlich ist ja nicht die Frage, ob kempertrautmann recht haben oder nicht, sondern ob Alexander die Nerven hat, gegen deren gutbezahlte Anwälte durchstehen zu wollen - und ich persönlich wüßte auch Besseres mit meiner Zeit anzufangen.

Achja Zeit: Ich habe erstmal ein paar Minuten dafür investiert, diesen Text zu schreiben. Dabei habe ich das Video auf meiner Platte gespeichert - für den Fall daß es zum schlimmsten kommt, und als Letztes hab ich mich auf der Website von kempertrautmann ein wenig umgeschaut. Aha, die machen ja nicht nur Du bist 'schland sondern auch andere Werbung, z.B. für: Dextro Energy, Edding, Ferrero, Paulander, Schwartau, Corny, Media Markt, Audi oder MTV. Die sind in meinem Ansehen jetzt alle ein gutes Stück weit gefallen...