Daß Tauss der SPD den Rücken kehren wird, überrascht wohl kaum. Nachdem er im Frühjahr durch seine Fraktionskollegen abgesägt wurde, hat er in den letzten Tagen, kurz vor der B- Tagsabstimmung zum Zensurgesetz, nochmal richtig losgelegt - Leider ohne Erfolg, denn die Verräterpartei hat sich längst durch Uschi einlullen lassen, und hat das umstrittene Gesetz das bald auch Karlsruhe beschäftigen wird, verabschiedet.

Seine neuerliche Aktivität nährt aber auch Spekulationen wie es mit ihm weitergehen wird. So gab es schon in den letzten Tagen Gerüchte, er wolle sich für den Rest der Legislaturperiode der FDP- Fraktion anschließen. Andere Medien zufolge denkt er über einen Wechsel zu den Piraten nach.

Entschieden hat er sich aber offenbar noch nicht. Vielleicht hat er ja auch ein Angebot von Frau Pauli bekommen, um mit ihr zusammen die Freiewählerpartei... Ach nee, lieber nicht.

Wie auch immer er sich entscheiden wird, besser als bei seinem aktuellen Verein wird er es sicher haben. Die SPD- Jungs fängen mittlerweile schon an, das Layout der Konkurrenz zu klauen - natürlich ohne auch deren Ideen zu vertreten. Dagegen war die Steinmeier- Schäublette, die ich in den letzten Tagen gefunden hatte, auf ihre dümmlich- naive Art ja noch witzig...

Ein Bravo an den Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Der durfte dem Onleinspiegel erklären, warum er sich als die falsche Stelle ansieht wenn es um die Kontrolle der vom BKA erstellten Zensurliste geht.

Und, oh wunder: Auch er hegt die sorge, daß diese Liste bald zur allgemeinen Zensur zu allem und jedem benutzt werden kann.

Schaut man in diesen Tagen gen osten, genauer gesagt in den Iran, kann man sehen wozu es führt. Ein Großteil des Volkes ist der staatlichen Propaganda hilflos ausgeliefert, und daß es nicht zu extremen Ausschreitungen von Seiten der Staatsmacht kommt, dafür sorgen einige wenige die wissen, wie man die Zensur umgehen kann - um dadurch die Welt zu informieren. Vermutlich weiß über die Hälfte vom Volk überhaupt nicht was da abgeht, während wir uns im gemütlichen Wohnzimmer Bilder davon ansehen können, wie die Leute da unten sprichwörtlich ihren Kopf hinhalten - gefolgt von der Aussage einer CDU- Tante daß Demonstrationen doch 'gestrig' seien.

Die Zeit hat ein Interview mit dem SPD- Kinderpornoexperten* Jörg Tauss gemacht.

Der Gute wartet immer noch darauf, was die Ermittlungen gegen ihn ergeben, währen er in der Partei nichts mehr zu sagen hat, und finanziell scheints auch nicht zum Besten zu stehen.

Merke: Bevor Sie in der Politik kontroverse Themen vertreten, schließen sie lieber eine Rechtsschutzversicherung ab!

Und ansonsten ist er wohl ab Herbst zu haben, wenn er seine Siebensachen aus dem B-Tag herausgetragen hat....

Gag am Rande: Auch bei den Meinungsmachern mit den 4 Buchstaben kann man einen gehässigen Kommentar über Tauss lesen, dessen Alo.. Autor (natürlich ohne Quellenangabe) aus dem Zeit- Interview zitiert. Wenn man weiß, daß sich die CDU- Tante Krogmann von einem ranghohen Springer- Menschen sexuell... naja, wir wollen das mal nicht näher ausführen ;o)

Frei nach dem Motto 'glaube keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast' hat Zensur- Uschi mal wieder ein paar willenlose Deutsche nach ihrer Meinung gefragt.

Und oh Wunder: Wenn man die Fragestellung so formuliert, als stehe für KiPo nur die Option Sperren oder ankucken zur Verfügung sind über 90% plötzlich fürs Sperren.

Formuliert man die Frage nur geringfügig anders, sind die plötzlich sogar 92% fürs Sperren, was darauf schließen läßt, daß 8-10% entweder keinen Bock haben, sich für mehr oder minder dumme Meinungsumfragen einspannen zu lassen, oder daß ihnen alles am Ar... vorbeigeht.

Fazit: Uschi, Du nervst. Geh Brennesseln pflücken!

Gestern war Einsendeschluß für die Unterzeichnung der Petition gegen Internetsperren. Insgesamt haben soviele Leute wie da oben gezeigt unterschrieben.
Ich habe keine Ahnung, ob dort auch schon die Leute eingerechnet sind, die ihren Karl-Otte per Schneckenpost eingeschickt haben, aber auch so handelt es sich bereits um die Petition die die meisten Mitunterzeichner gefunden hat - der bisherige Rekordhalter verlangte übrigens eine Senkung der Mineralölsteuer und wurde ebenso wenig beachtet wie die gegen die Internetzensur.

Ein Gag am Rande ist: In den letzten Tagen haben auch weniger technisch orientierte Seiten wie YouPorn oder Filesharingportale für eine Unterzeichnung geworben - was, wie das Ergebnis zeigt, noch einige Internetuser dazu bewogen hat sich über die Folgen dieses Gesetzes Gedanken zu machen und zu unterzeichnen. Der Petitionsserver war in den letzten Tagen jedenfalls wieder spürbar eingeschränkt.

Wer seine Stimme nicht nur mit Namen im Netz stehen haben will, sondern auch den Mut hat, sein Gesicht dazu zu zeigen, der kann das auf dieser Website tun, die Christian von Mogis ins Netz gestellt hat.

Denn natürlich kann jetzt nicht Schluß sein, nur weil Uschi ihr dilettantisches Ziel erreicht hat. Die Schlacht fängt gerade erst an. Wir müssen in den nächsten Monaten alles tun um nicht nur Uschi, sondern die beiden verantwortlichen Parteien zu demontieren, ihnen zu spüren geben, daß sie damit nicht durchkommen werden.
Das Ziel muß eine Rücknahme dieses Gesetzes und eine Demontage der Zensurinfrastruktur sein, nicht weniger.

Währenddessen läßt es sich die CDU nicht nehmen, die Sozen weiter zu verhöhnen. In einer Pressemitteilung von gestern ist sie stolz darauf:

2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch

via fefe

Haha, wie doof ist das denn. Igitte liefert selbst den Schlamm mit dem sie dann beschmissen wird, und die Schwarzen suhlen sich noch darin....

Schreibt die TAZ zum ebenfalls diese Woche verbrochenen Datenschutzgesetz.

Denn auch hier ist sie über den Tisch gezogen worden, es gibt kaum Verbesserungen gegenüber der bisherigen Regelung. Skrupellose Firmen dürfen auch weiterhin unsere Briefkästen mit toten Bäumen vollmüllen (ich schick den Mist ja grundsätzlich unfrei zurück) und Verbraucherschützer dürfen sie auch weiterhin nicht dafür verklagen.

Man hätte ja meinen können, daß die CDU ihr für das Durchwinken der Zensur zumindest in so einer - für die Wirtschaft wirklich nebensächlichen Geschichte - einen kleinen Finger reichen würde. Aber die Schwarzen zocken die Jungs jetzt wohl in einer Sache nach der anderen ab.

Und die lassen sich das einfach gefallen, profilloses Pack!

Jörg Tauss hats verstanden. In einem offenen Brief an seine Parteikollegen analysiert er nochmal, wie sich die SPD hat vorführen lassen. Junge Wähler verprellt, das Rentnerpack hat sich die CDU eh schon unter den Nagel gerissen - es warten also neue Rekord- Tiefstwerte auf die Ex- Volkspartei.

Es ist wohl so weit. Uschi hat, wie in den letzten Tagen schonmal angekündigt, die SPD- Fraktion auf Linie geprügelt.
Zumindest signalisiert die, daß sie das Gesetz mit minimalen Änderungen (es soll vor Allem das rausgetrichen werden, was die SPD- Tante Igitte selbst verschuldet hat) durchgewunken werden soll. Tja SPD, damit habt Ihr wohl eine tolle Chance verpaßt, Euch zu profilieren und die Uschi als Totalversagerin dastehen zu lassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird es Verfassungsbeschwerden geben, genug Punkte wo man den Hebel ansetzen kann wurden ja bereits ausfindig gemacht. Aber bis dahin sitzt Ihr eh in der Opposition, und niemand, wirklich gar niemand wird Euch glauben schenken, wenn Ihr davon sülzt, das das doch von vorneherein klar war.

Derweil verteidigen die Chinesen ihr neues Zensurtool, daß auf allen neu verkauften PCs zwangsinstalliert sein muß, ebenfalls als angebliches 'Jungendschutztool'. Nach ersten Tests macht es momentan auch nichts anderes, aber das Heimtückische an Filterlisten ist ja, daß sie sich schnell erweitern lassen.

Vermutlich freuen die sich auch noch ein Riesenloch dafür in den Bauch, daß sie mit so billigen Finten jeder Kritik durch demokratische Regierungen aus dem Weg gehen können.

So langsam beginnt auch das BKA freizudrehen...

Nachdem die Zensurpläne von Mutterkreuz- Uschi hierzulande stark in die Kritik geraten sind, versucht man jetzt, über Interpol eine Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Filterlisten hinzubekommen.

Man stelle es sich mal vor: Die schaffen es noch immer nicht, Webseiten mit solchen Inhalten zeitnah aus dem Netz zu nehmen, vertrauen sich aber im Gegenzug so weit, daß sie alles sperren wollen, was eines der Mitgliedsstaaten auf diese Liste setzt.

Nur mal zur Verdeutlichung: Die Interpol hat 187 Mitgliedsstaaten, darunter auch Länder wie China oder die Shariah- Staaten Iran und Saudi- Arabien. Was denen als Pornographie gilt, wird hierzulande nichtmal vom ollen Ratzinger getadelt. Was dieses Vorhaben in Bezug auf abweichende Meinungen bedeutet mag ich mir erst gar nicht vorstellen.
Aber hey, das BKA ist schonmal richtig erfolgreich. Alle 49 Europäischen Mitgliedsstaaten (unter Anderem auch der YouTube- Zensor Türkei oder die Lupenreinen Demokraten aus Weiß- und Rußland) haben freudig Unterstützung zugesagt.

Und darauf sind die jetzt auch noch ganz doll stolz.

Achja, zur gleichen Zeit verspricht Mutterkreuz- Uschi, daß sie bis nächste Woche auch die SPD- Fraktion auf Linie geprügel hat, und damit die Zensur einführen kann.
Nachdem ihr ziemlich dilettantisch verfaßtes Kinderschutzgesetz wohl nichts mehr wird, hätte sie einen solchen Erfolg auch dringend nötig.
Doch dafür drücken wir ihr mal lieber nicht die Daumen.

Noch vor wenigen Wochen gab der bekannte Spaßvogel Dieter Wiefelspütz in Abgeordnetenwatch zu, von Internet und sostigem Tralafitti überhaupt keine Ahnung mehr zu haben. Letzte Woche wollte er dann plötzlich das Internet ganz zensieren, und jetzt - vermutlich nach einer kleinen S/M- Session mit Tante Angie, spricht er sich für ein eigenes Recht auf Internet aus.

Nunja, während Letzteres wohl noch lange auf sich warten lassen wird - zumindest, solange eine der beiden Parteien CDU oder SPD was zu sagen haben - ist die Internetzensur auf dem Marsch durch die Instanzen, und Wiefelspütz, als alter SPD- Scherge, wird seine gottpferdammte Pflicht tun und mit 'ja' stimmen....