Das muß ein schwarzer Tag für Rolle Schäuble sein. Denn sein Hätschelkind BKA bekommt all das schöne Spielzeug wieder weggenommen, daß die große Koalition in den letzten 4 Jahren ausgeheckt hat.

- Vorratsdatenspeicherung - darf nur noch angefaßt werden wenn wirkliche Gefahren vorliegen
- Bundestrojaner - nicht daß er bisher ein tolles Spielzeug gewesen wäre, aber wenn sie ihn jetzt einsetzen wollen, müssen sie sich das vom Bundesgerichtshof genehmigen lassen
- Uschis Kipo- Filter - Tritt auch erstmal nicht in Aktion. Stattdessen soll das BKA mal das versuchen, was ihnen andere Leute so schön vorgemacht haben: Die entsprechenden Hoster kontaktieren und eine Löschung veranlassen.

Ich bin ja mal gespannt, was das Letztere bringen wird, und wie sich die BKA- Jungs bei ihren Löschversuchen anstellen. Kompetenzkompetenz wurde dort in den letzten Monaten nicht gerade groß geschrieben, und dazu kommt, daß sie versuchen könnten, das zu boykottieren um doch noch ihre Sperren zu bekommen.

Jedenfalls wirft das Ganze ein tolles Licht auf die beiden frischgebackenen Koalitionisten: Die CDU hat also mit billigsten Mitteln ein nutzloses Gesetz vorangebracht, mit dem sie beim Wahlkampf punkten konnten, nur um es hinterher, angeblich, den Vernunftargumenten der FDP zu opfern - ja, so schafft man also Verhandlungsmasse, und für beide beteiligten Parteien eine Win- Win- Situation. Und in ein, zwei Jahren kann das ganze Theater von vorne losgehen weil das BKA nicht in der Lage ist, verständliche Emails an Webhoster in Südkalifornien zu schreiben.

Demnach steht von meiner Seite aus fest: Ich beobachte Euch weiter, aber nur weil Ihr ausnahmsweise mal das Richtige getan habt, steigt Euer Ansehen bei mir noch lange nicht.