Sagt jedenfalls ein Gericht in Wiesbaden.

Jetzt weiß ich zwar als ehemaliger Mainzer, daß aus Wiesbaden selten was Gutes kommt, aber hierbei handelt es sich dann wohl eher um eine der chlorreichen Ausnahmen, die die Regel bestätigen.
Zwar behandelt der Richterspruch 'nur' das Logging einer bestimmten Website, die durch irgendne Landwirtschafts- Suventionierungs- Behörde betrieben wird, aber wenn schon das Protokollieren des Besuchs einer Seite problematisch ist, dürfte das bei einer generellen Internetüberwachung ebenfalls zutreffen.

Und ich weiß auch, welcher einschlägig bekannte Verfassungsfeind wieder im Dreieck springen rollen wird, wenn er das liest.

Jaja, das Internet ist ein Medium mit dem nicht jeder umgehen kann. Das findet auch die Politik, und will für uns gerne vorsortieren, so daß wir nur noch Dinge bekommen, mit denen wir auch umgehen können...

Daß in grade diesen Kreisen der Umgang mit dem Internet noch nicht wirklich ausgereift ist, kann man jetzt mal wieder sehen. Da taucht also ein Screenshot auf, angeblich aus einem Internetforum heraus aufgenommen, und rein zufällig enthält es genau das, worauf sie alle geifernd gewartet haben - nicht nur der Schwäbische Innenminister Rech oder sein Landsmann Schäuble - auch die Schreiberlinge vom Onlinespiegel dürften Luftsprünge gemacht haben, als sie das in ihrem Briefkasten fanden: Eine Tatankündigung, fast so wie bei Bastian vor zwei Jahren.
Daß die Seite, von der dieser Screenshot stammt, mittlerweile abgeschaltet ist, dürfte diesen Herrschaften sogar noch gelegen kommen. Dann kann man sich nämlich tolle Geschichten aus den Fingern ziehen, wie die von dem armen Schüler Bernd, den jetzt das Gewissen plagt, weil er nicht rechtzeitig gepetzt hat, und mit ein wenig Glück bekommt man einen Herrn Rech sogar noch dazu, den ganzen Mist mit ernster Mine - aber viel Gestotter, Herr Stoiber läßt grüßen - vorzulesen.

Ich würd mal sagen: 1:0 in der Partie bernd vs. Schwäbisches Innenministerium.
Ich bin mal gespannt, wie Herr Rech seinen Kopf behalten will nach so einer Aktion.

Gleichzeitig entblödet sich die Große Koalition nicht, den deutschen Schußwaffenbesitzern und Spochtschützen zu versprechen, bloß nichts an der entsprechenden Gesetzgebung zu ändern. Schließlich war es ja nicht die Beretta vom Papa, mit der der Kerl um sich geschossen hat sondern sicher irgndwelche Killerspiele oder Kinderpornos, die man nur noch auf Tims PC einspielen muß, damit sie dann auch gefunden werden....

Liebe Frau Y!

Bitte nehmen Sie den Schäfer- Gümbel aus dem Programm und stellen Sie einen etwas ... fähigeren Menschen auf.

Denn was durfte ich heute im Radio hören?

Er fordert eine 'Zwangsanleihe' für Reiche. Jeder der mehr als X, Y oder Z Milliönchen auf dem Konto hat, soll demnach saaaagenhafte 2% seines Vermögens zu einem läppischen Zinssatz von maximal 2,5% an den Staat verleihen.

Abgesehen davon, daß es schwer werden dürfte, das Vermögen der betreffenden Personen zu ermitteln, da diese eh einen Großteil ihres Geldes im Ausland haben (oder schon an der Börse verzockt) sind garantierte zweieinhalb Prozent auch nicht grade wenig - aufgrund der Finanzkrise liegt der Zinssatz fü reguläre Staatsanleihen schon nur noch bei 3,15% - und manche Banken geben sogar jetzt noch, wo sie dringend (frisches) Geld brauchen, weniger für ein Tagesgeldkonto.


Aber mal abgesehen davon darf der gut Thorsten S-G natürlich gern schreien. Nach den Wahlen wird er eh wieder auf sein Hinterbänkchen zurückkehren, und ward nie mehr gesehen.

Bisher nahm ich ja an, sowas passiert eher in Drittweltländern oder in China.
Aber auch unser Verfassungsschutz ist in der Lauge, einen Menschen fast zwei Drittel seines Lebens lang zu beobachten - und nicht gar, weil er ein böser Terrorist ist? Nein, einfach weil er seine Meinung gesagt hat, und dies öfter auch mal über die Hüter unserer 'Freiheit'.

Es geht hier um Rolf Gössner, Menschenrechtler, Publizist politischer Berater und Rechtsanwalt. In letzter Funktion hat er sich vor allem einen Namen dadurch gemacht, daß er den Journalisten Oliver Neß vertreten hat, der 1994 von mehreren Polizisten (die später freigesprochen wurden) grundlos verprügelt wurde.
Ja, wer solche Subjekte auch noch unterstützt, der untergräbt natürlich die Wehrfähigkeit des Staates.

Und dann geht plötzlich alles ganz schnell...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober Akten der Überwachung angefordert hat, entscheidet der Verfassungsschutz ganz spontan, die Überwachung zu beenden. Einfach so.

via heise onlein

...ist der Worst EU Lobbying Award, der jedes Jahr die haarsträubendesten, dümmsten, oder auch frechsten Fälle von Lobbying oder Korruption Interessenkonflikten im Dunstkreis der Brüsseler EU- Politik auszeichnet.

Eigentlich haben sie alle das Prädikat: 'Gehen Sie nicht über Los, ziehen sie nicht xxx tausend Euronen ein' verdient. Aber nur einer kann den Hauptpreis bekommen.

Und wir Internetnutzer dürfen jetzt bestimmen, wem die hohe Ähre gebührt. Deswegen: Mittmachen!

Zu gewinnen gibts nichts, außer ein wenig mehr Information über das, was in unseren Zeitungen immer zu kurz kommt, und natürlich die Hoffnung, daß die Genannten neben dem Preis auch ansonsten ihre Strafe erhalten.

Herzlich willkommen im Kreis der Raubkrepierer lieber Stefan Raab.

Ab heute bin ich Fan von Silvana Koch- Merin. Die FDP- Europaabgeordnete will in Brüssel den erst letztes Jahr neugeschaffenen Posten des Bürokratieabbauers wieder abschaffen.
Dafür brauche man keine eigene Stelle und vor Allem keinen überbezahlten Stellenleiter.

Die schlechte Nachricht: Dadurch bekommen wir den Stoiber wieder, weil für den wurde der Job nämlich geschaffen.

Ich finds trotzdem gut. Nicht unbedingt weil der Job überflüssig ist, aber Transrapid- Stoibi traue ich alles zu - nur nicht, daß er dazu beitragen kann, Geld zu sparen. Dafür dürfte es ein tolles Zickenduell geben wenn er zurück nach Bayern kommt und sich dann dort mit Speckstein um Parteigrunzsätze streiten darf.

Bis vor wenigen Minuten hielt ich die Soziale Marktwirtschaft ja für abgeschafft - oder zumindest weitestgehend entstellt und entmachtet.

Aber der Onleinspiegel sieht das wohl ein wenig anders. Denn wenn er titelt, daß keiner mehr daran glaubt, muß es sie ja noch irgendwo geben.

Liest man dann den Artikel weiter, kommt heraus, daß es um eine Umfrage geht, ob 'wir Deutschen' unserem Wirtschaftssystem noch trauen. Dazu kommen Zitate von Michael Glos, ein Loblieb auf Ludwig Erhard und ein Zitat von unserer Bundesangie.

Moooment - Bundesangie? Ist das nicht die Angie, die vor 8 Jahren anfing, von einer 'Neuen Sozialen Marktwirtschaft' zu faseln, in der viel viel Platz für wirtschaftsfreundliche Arschkriecherei und für sonst nicht mehr viel bleibt?

Merken wir uns also: Was auch immer das aktuelle deutsche Wirtschaftssystem darstellt, viele Menschen mögen es nicht, und nur Spiegel- Schreiberlinge, wagen es noch, es als 'Soziale Marktwirtschaft' zu verspotten.

...hat die Telekom also gesammelt. Von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten.

Weil da angeblich irgendwer immer wieder Geheimnisse ausgeplauder hätte, böse Geheimnisse wohl, die eigentlich keiner wissen sollte.

Jetzt frage ich mich natürlich weniger, warum eine Firma die zu einem Großteil dem Staat - also eigentlich ja uns allen - gehört, so viele Geheimnisse haben muß, und ich frage mich auch nicht warum sie nicht, wie jede andere Firma mit Aufsichtsrat auch, mit konventionellen Methoden auf die Suche gegangen ist.

Was ich mich aber frage ist: Warum findet DObermann diese Machenschaften erst jetzt heraus? Kann es vielleicht daran liegen, daß sie auf diese Speicherung gar nicht mehr angewiesen sind, weil sie ja jetzt eh passiert? Stichwort: Vorratsdatenspeicherung? Sollte man irgendwelche Telefondaten brauchen, sind sie eh gespeichert, und es möge mir bitte keiner erzählen daß es nicht möglich ist, diese auch abzurufen.

Ein paar Monaten Zeit hatten sie ja jetzt auch, so daß man sicher sein kann daß alle Daten, die wichtige Personen in der Konzernführung über Gebühr belasten würden, entsorgt sind. Da kann man jetzt den bereinigten Ordner ganz brav zur nächsten Pozileidienststelle tragen, Besserung geloben und irgendwo in der dritten Reihe einen Affen über die Klinge springen lassen.

Zumindest eines finde ich absolut scheinheilig: Die Versicherung von Obermann, daß mit ganz ganz großer Sicherheit nur das aufgezeichnet worden sei, was inzwischen eh festgehalten wird. Damit kann er sich offensichtlich prima den Rücken freihalten. Denn von Seiten der Bundesregierung hört man interessanterweise kaum Kritik - nur die zweite oder dritte Reihe der Politprominenz versucht sich mit ein wenig angedeutetem Aktionismus ins Licht zu setzen.

Mal abwarten, wie das versanden wird....

Was haben wir die Ackermänner dieser Welt heulen hören. Vor wenigen Wochen noch forderten sie staatlichen Schutz für Banken, die richtung sicheren Heimathafen schippern, weil sie sie mit den Konsequenzen ihres selbstverschuldeten, ich wiederhole es, in Fett: selbstverschuldeten Finanzkuddelmuddels nicht allein zurechtkommen wollten.

Jetzt steht der Verlust der Deutschen Bank fest, und sie beläuft sich auf läppische 141 Millionen. Dafür muß höchstens ne Oma lange stricken, aber in diesem Zusammenhang fällt einem nur das Kopper'sche Zitat von 1994 ein.