...hat das Bundesverfassungsgericht heute die Vorratsdatenspeicherung - so wie sie durch die CDU/CSU/SPD- Regierung beschlossen und vor Allem von Unions- Politikern verteidigt wurde - für verfassungswidrig erklärt.
Konkret bemängelt wurde die fehlende Kontrolle über die Daten - sowohl was die mögliche Verwendung angeht, als auch das Fehlen jeglicher Sicherheitsvorkehrungen um überprüfen zu können, wer sie nutzt.

Ich frag mich ja, was jetzt passiert. Müssen die ISPs und Telkos (es betrifft ja nicht nur Internetverbindungen, sondern auch Handydaten) jetzt den Löshcknopf drücken, oder geht die Kacke jetzt ermal 2-3 Jahre lang so weiter bis irgendwann mal ein neues Gesetz steht?

Achja, die EU will die zugrundeliegende Richtlinie auch nochmal neu ausrollen - u.A. vermutlich weil sich Schweden komplett weigert, so was einzuführen... (via fefe)