Der baierische Justizminister Georg Eisenreich (NSDAP CSU) will die Vorratsdatenspeicherung einführen.
Dabei lügt er herum, daß er gerne sog. "Hasskommentatoren" besser finden und bestrafen will.

Fehler 1: Bayern, bzw. die CSU will Hass bestrafen. Die Partei, deren Oberster Vortänzer am Lautesten gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlinge gegeifert hat, und die gerade erst ein paarhundert Millionen Euro für den bescheurten Plan einer Ausländer- Maut aus dem Fenster geworfen hat - dieser Verein hat nicht die Kompetenz, Hass zu erkennen, zu klassifizieren, oder gar eine Strafwürdigkeit für so was zu definieren. Würden sie das nämlich richtig tun, bliebe vermutlich nur noch Dorothee Bär in Freiheit und wäre damit automatisch Ministerpräsidentin Bayerns auf Lebenszeit. Tun sie es jedoch falsch, ist damit zu rechnen, daß die echten Hassprediger in Freiheit bleiben, währen Menschen, die sachliche Kritik äußern, egal ob an der Regierung in Bayern, oder der anderer Länder, bestraft werden. Bayern ist da schon heute nicht unbeleckt.
Fehler 2: Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung.
Es gibt genau null Gründe, eine solche zu fordern, zu befürworten, oder zu verlangen. Wer Haß predigen will, der braucht Reichweite. Entweder live vor einer mehrere Tausend Leute zählenden Zuschauerschaft in Dresden, oder in Youtube, Facebook, Twitter, Whatsapp und Konsorten über seinen Freundeskreis. Durch deren Zugangsbedingungen (Telefonnumernzwang, Realnamenzwang) oder einfach weil solche Freindeskreise dadurch aufgebaut werden daß man einander kennt, lassen sich diese Arschkrampen schon heute identifzieren. Auch bei Gruppen, denn Facebook weiß, welche Konten die administrieren.
Bleiben im Zweifelsfall also nur noch Seiten über, die im Ausland oder aus dem Ausland heraus betrieben werden. Und solche ließen sich im Falle eindeutiger Rechtswidrigkeit wohl eher und viel weniger aufwendig nach dem Muster des Vorgehens gegen Kinderpornografie löschen.

Also liebe CSU, Fazit: Auch diesmal habt ihr leider wieder verloren. Euer Plan, eine fiese Unterdrückungstechnik unter dem Deckmäntelchen der Moral durchdrücken zu wollen wurde enttarnt. bitte geht in Euer Erdloch zurück und spielt dort weiter Diktatur, aber laßt mein schönes Deutschland in Ruhe.

Disclaimer: Dieser Artikel beinhaltet harsch formulierte Kritik. Wer meint, Hass herauslesen zu können, irrt sich. Gewaltig. Geschrieben außerhalb Bayerns.