Nochmal zurück zum Thema schlechter Wahlkampf und so.

Erinnert sich noch jemand an die Gelbe Meute, die vor der Wahl Steuersenkungen, Steuersenkungen und Atomstrom gefordert hat?
Letzteres werden wir wohl kriegen, aber plötzlich sieht auch Osterwelle ein, daß bei der aktuellen Haushaltslage keine Steuersenkungen zu machen sind.

Und dann zwitschert mir ein Vögelchen von einem Bürgerentlastungsgesetz, durch das ich ab nächstem Jahr meine Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzen kann, was monatlich einen guten zweistelligen Betrag einsparen soll.
Dieses Gesetz wurde noch von der alten schwarzroten Koalition verabschiedet.

Und so langsam wird mir erst klar, wie schlecht der Wahlkampf der SPD wirklich war...

Ist es schlimm, wenn mir die diesjährige Schreiberlingsnobelträgerpreisin nichts, aber auch rein gar nichts sagt?
Ich meine, ich lese ja viel und gerne, und auch mal Sachen auf Papier, nicht nur durch die bunte Glasscheibe, aber Landschaften der Heimatlosigkeit gehören jetzt nicht gerade weit nach oben auf meiner to read- Liste.

Aber hey, immerhin hat kein Ami gewonnen, ist doch auch was.

...auf L.M.A.A. eingestellt.

Geht dieses Gefühl auch mal wieder weg? Ich finde nämlich nicht daß es mir gut tut.

Es wird immer absurder um FDP- Chef Osterwelle* Westerwelle. Nachdem seine Qualifikation fürs Außenministeramt schwer auf der Kippe steht, fordern eine Lobbyisten schon, ihn zum Superminister für Finanzen, Wirtschaft und Atomstrom zu machen.

Und wo fordern die das wohl? Genau, bei der Springer'schen Schmierenpresse, die leider vergessen hat dazuzuschreiben, warum der lustige Guido plötzlich nicht mehr ins Ausland fahren soll.

Ob er seine Oma schon gebeten hat, ihm einen Superguido- Strampelanzug zu nähen?

will eine Einzugsermächtigung von mir.

Jungs, Ihr bucht da seit über einem Jahr von ab. Wenn ich da was gegen hätte, hätte ich mich längst zur Wehr gesetzt....

Okay, eigentlich sollte ich hier den Piraten zu ihren 2% gratulieren. Erstmals schaffen es die Freibeuter, mehr Wähler von sich zu überzeugen als die rechten Parteien zusammen (gut, nur wenn man die REPs abzieht, aber auch dann nur knapp...). Und ich denke und hoffe, daß das nur der Anfang war. sicher werden wir sie in den nächsten vier Jahren schon in ein Länderparlament einziehen sehen, und dann haben wir ganz andere Aussichten für die nächste Schland- Wahl.

aber die eigentliche Zahl des Tages sind die titelgebenden 6,8 Prozent. Das ist nämlich der Prozentsatz derjenigen, um die die Wahlbeteiligung zurückgegangen ist. Ich behaupte einfach mal, daß das Rekord ist. Bis 2002 sollen wir Beteiligungen von über 80% gehabt haben, vor vier Jahren war man erschrocken wiel das nicht mehr zutraf und jetzt das: Fast jeder Dritte hatte keinen Bock mehr, seinen Arsch ins Wahllokal zu bewegen um sein Kreuzlein auch nur irgendwo zu machen - oder ihn ungültig zu machen.

Ein riesengroßer lieber Dank meinerseits geht deswegen an die noch- Volksparteien CDU/CSU und SPD und die Möchtegern- Volksparteien Linke und FDP. Und an die Grünen, von denen ich außer ein paar bunten, nichtssagenden Plakaten ebenfalls nichts mitbekommen habe. Dafür, daß Ihr einen inhaltslosen Wahlkampf geführt habt. Dafür, daß Ihr erfolgreich die Meinung verbreitet, daß Wahlen eh nichts ändern, womit Ihr denen die Euch alle satt haben, wohl offensichtlich auch die letzte Lust am Protestwählen verleidet habt. Nichtmal das braune Pack hat nennenswert Stimmen abgeräumt, und das war wohl die einzige Option die nach Ausschluß der PARTEI durch den Bundeswahlleiter Roderich Egler noch über blieb um ein deutliches Zeichen zu setzen. Nicht daß ich den Braunen auch nur eine Stimme gönnen würde, aber wie sonst soll der Wähler mitteilen daß er nicht gewillt ist, diese Politik weiter mitzutragen?
Nunja, wir sehen es am Endergebnis.

...hätte der Verein Regenbogen mit diesem Spot haushoch verloren. Aber die Wahrheit ist, daß die Anti- Aids- Kampagnen in der Vergangenheit einfach nur noch stinklangweilig war.

Deswegen wars nötig, das Thema mal prominent zurückzuholen, das Schmitt kümmert sich ja lieber um die Gesundheitskarte und um ihren Dienstwagen.

Deswegen sag ich hier einfach mal bravo, und fein gemacht Jungs!

machen mehr Wahlkampf als die CDU. Und das mit weit weniger Aufwand - einfach nen fremden Tanklaster klauen, sich abschießen lassen und die zivilen Opfer zählen.

Würden die hier zur Wahl stehen, stände es schlecht um Angie...

Lernen ist bei diesem Konzern Fehlanzeige.

Noch bangt der Gates'sche Softwarekonzern darum, bald kein Word mehr verkaufen zu können, aber das hindert sie nicht daran, ihren Chefanwalt vorzuschicken um ein Weltpatent zu fordern.

Wer sich die aktuellen Vorgänge in der IT anschaut, sieht schnell was ein Chaos die - aktuell nur in den USA erlaubten - Softwarepatente jetzt schon anstellen. Firmen werden zu horrenden Lizenzzahlungen erpreßt, weil Patentschriften so allgemein verfaßt sind, daß ein findiger Anwalt sie auch auf Produkte ausweiten kann, für die der Patenthalter nullkommanichts beigetragen hat. Und weil das nicht gerade ein Geheimnis ist, konnte Industrievertreter von Microsoft und Konsorten bisher auch keine Softwarepantente in Europa durchsetzen, so weh das ihnen auch tun mag.

Und ich hoffe, daß dem auch so bleibt.

Daß ich die, von der Verräterpartei gestellte Justizministerin nicht mag, habe ich ja schonmal an dieser Stelle erklärt.

Mittlerweile entblödet sich die Gute ja sogar dazu, der CDU vorzuwerfen, diese wolle das Zensurgesetz verzögern.
Hintergrund davon ist, daß dem Ölminister auf oder unter Guttenberg erst sehr spät eingefallen war, daß das Gesetz ja noch nach Brüssel zur Kommentierung müsse - was ins Auge hätte gehen können wenn Brüssel sich damit Zeit gelassen hätte - denn dann wäre die Wahl durch gewesen und laut GG. hätte dann die Gesetzgebungsphase neu beginnen müssen.

Aber zurück zu Igitte: Während die Parteiführung der werten Verräter versucht, sich den Anschein von Internetzkompetenzkompetenz zu geben und eine eigene Piraten- Arbeitsgruppe ins Leben ruft (das war übrigens die Stelle zum Lachen), setzt sich deren Vorzeigejuristin weiterhin dafür ein, die rechtlichen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur durchzusetzen.

Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich auch die Meldung, daß die Details dieser Infrastruktur geheim bleiben sollen. Geheim bedeutet in dem Zusammenhang wohl vor Allem billig umgesetzt, ohne oder mit schwacher Zugangskontrolle und Verschlüssel und damit wohl auch schnell knackbar. Ich würde davon ausgehen, daß entweder diese Dokument, oder aber direkt die ganze Zensurliste bald auch online stehen. Halten wir mal wikileaks im Auge.